FSG zu Gajdosik: Wozu diese Aufgeregtheit?

Bundessekretärin Roswitha Bachner: Arbeiterkammern sind überparteiliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen

Wien (FSG) - "Die bisherigen und zum Teil sehr schweren
Niederlagen des ÖAAB wie zuletzt bei den AK-Wahlen in Vorarlberg rechtfertigen noch lange nicht, die Arbeiterkammer Wien als Vorfeldorganisation der SPÖ zu bezeichnen. Die Arbeiterkammern in Österreich sind überparteiliche Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und werden überall dort Kritik üben, wo sich die Politik der Koalitionsregierung gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen richtet", versteht Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, die unqualifizierten Untergriffe und die Aufgeregtheit von Gajdosik nicht.++++

Im Wahlkampf zeigt der ÖAAB neuerlich sein wahres Gesicht. Anliegen, die die Menschen betreffen, rücken für die christlichen GewerkschafterInnen in den Hintergrund, mehr Scheinen als Sein ist leider auch das Motto des Vizepräsidenten Alfred Gajdosik, wenn es darum geht, Tatsachen zu vertreten", erklärt Bachner zu den Aussagen anlässlich des gestrigen Wahlkampfauftaktes des ÖAAB-Spitzenkandidaten Gajdosik.

Nachlesen Herr Vizepräsident

"Herr Gajdosik soll nachlesen, was die AK zu den Monat für Monat katastrophalen Arbeitsmarktdaten und zu den Vorschlägen für mehr Beschäftigung zu sagen hat und ich empfehle ihm auch unter dem Stichwort 'Wiener Arbeitsmarktgipfel' nachzuschlagen. Dann wird er sehr rasch feststellen, dass beim zuletzt stattgefundenen Wiener Arbeitsmarktgipfel Arbeitsminister Bartenstein, Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder und die Sozialpartner bemüht waren, Lösungen zu finden", sagt die FSG-Bundessekretärin. Ganz zum Unterschied von Herrn Gajdosik ging es bei diesen Gesprächen aber um gemeinsame Lösungen, um die Probleme am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen und nicht darum, Wien für das Versagen der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik schuldig werden zu lassen.

ÖVP beschloss unsoziale Pensionsreform

Zur Harmonisierung der Pensionen stellt Bachner fest, dass sowohl ÖGB als auch AK ein fix fertiges Konzept zur Harmonisierung der Pensionen auf den Tisch gelegt haben, die Bundesregierung bis heute aber Lösungen schuldig geblieben ist. Und was die SchwerarbeiterInnen-Regelung betrifft, sei darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in ihrem so genannten Pensionssicherungsgesetz 2003 eindeutig trotz Kritik der AK und des ÖGB, festgeschrieben hat, dass 45 Beitragsjahre und nicht 45 Versicherungsjahre Gültigkeit haben. Wo war der Aufschrei des ÖAAB, als die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ diese unsoziale Pensionsreform beschloss, Herr Gajdosik?

Bei Steueramnestie hofft man auf Amnesie

Und was die Steuerreform und die geplante Steueramnestie betrifft, bedarf es keiner guten Ratschläge des ÖAAB, denn die Positionen sind:
Diese Steuerreform ist unfair, weil die ÖVP das Füllhorn in erster Linie über die Unternehmer ausgeschüttet, während für die ArbeitnehmerInnen eine Ministeuer-Reförmchen vorgesehen ist, die bei weitem nicht die Belastungen der vergangenen Jahre ausgleicht. Zur Steueramnestie merkte die Bundessekretärin an, dass die Bundesregierung offensichtlich mit einer Amnesie der Menschen rechne. Tatsache ist, dass dadurch ein Freibrief zur Steuerhinterziehung ausgestellt wird, indem alle, die keine Steuer entrichtet haben als Dankeschön einen Bonus von 60 Prozent erhalten. "Das ist nicht nur verfassungsrechtlich schwer bedenklich, sondern eine krasse Benachteiligung für alle jene, die pünktlich ihre Steuern bezahlen", so Bachner.

Herr Gajodsik solle daher sachlich bleiben und nicht durch die Verdrehung der Tatsachen versuchen in Anbetracht der nahenden AK-Wahlen in Wien persönliches politisches Kleingeld zu wechseln. Erst durch derartige Äußerungen gerät die Arbeiterkammer in ein politisch gefärbtes Fahrwasser, so Bachner abschließend. (ew)

FSG, 26. März
2004
Nr. 36

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