Bundesheer: Gaal beteiligt sich nicht an "unseriöser Lizitationspolitik"

Appell an Platter: "Lassen Sie die Bundesheer-Reformkommission in Ruhe arbeiten"

Wien (SK) "Herr Minister, lassen Sie die Bundesheer-Reformkommission in Ruhe arbeiten" - SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal reagierte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "verwundert", dass mit dem heute bekannt gewordenen Dienstzettel des Militärstrategen Gerald Karner wieder einmal im Vorfeld einer Sitzung der Bundesheer-Reformkommission ein "Geheim"-Papier erschienen ist. ****

Der SPÖ-Wehrsprecher warnte am Freitag neuerlich davor, dass die Bundesheer-Reformkommission als "Feigenblatt" missbraucht wird: "Wenn es fertige Konzepte gibt, sollen diese so rasch wie möglich auf den Tisch gelegt werden, damit eine seriöse und ehrliche Diskussion möglich ist." An der aktuellen "unseriösen Lizitationspolitik beteilige ich mich jedenfalls nicht", stellte Gaal klar.

"Sicherheitspolitik eignet sich nicht für Parteipolitik", sagte der SPÖ-Wehrsprecher und stellte klar, dass der Verteidigungsminister einzig den Österreicherinnen und Österreichern verantwortlich sei. "Die Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz, diese Grundlagen scheinen zurzeit nicht vorzuliegen", so Gaal, der in den aktuellen Entwicklungen rund um die Bundesheerreform eine "ziemlich schräge Inszenierung" sieht. (Schluss) se

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