Wiener Gemeinderat (4)

Tätigkeitsberichte des Kontrollamtes

Wien (OTS) - GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) sprach von einem Versagen der politischen Entscheidungsträger und der Gewerkschaft. Er verlangte, dass die Pflege betagter Mitbürger menschenwürdig und verantwortungsbewusst ausgeübt wird. Wien sei bei einem entsprechenden Landesgesetz als einziges Bundesland neben Tirol noch immer säumig. Der Kontrollamtsbericht stelle der roten Alleinregierung und deren Personalpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus, die Affäre sei ein "Trauerspiel". Die ÖVP nehme den Bericht mit Unmut zur Kenntnis und fordert, betagten Bürgern die nötige Menschenwürde zukommen zu lassen.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) beschäftigte sich in Form einer "Zeitreise" mit Schlagzeilen zu Vorwürfen in Pflegeheimen. Er kritisierte die politisch Verantwortlichen, die aus dem Pflegeskandal des Jahres 1995 nichts gelernt hätten. Das vom Bürgermeister versprochene Drei-Säulen-Modell hätte schon vor 10 Jahren eingeführt werden können. Viel Raum widmete er den "katastrophalen Ergebnissen einer Mitarbeiterbefragung in Lainz". Im KAV gebe es hochintelligente Menschen, denen allerdings Management-Qualitäten fehlen würden. Er empfahl dem Bürgermeister, keine verbalen Garantien abzugeben und selbst das Gesundheitsressort zu übernehmen.

Die beiden Kontrollamtsberichte hätten Qualitätsmängel festgestellt, von einem Skandal könne aber keine Rede sein, betonte GR Christian Deutsch (SPÖ). Es zeige sich, wie falsch Vorverurteilungen und Pauschalierungen sind. Vieles sei in Wortmeldungen unvollständig zitiert worden, beispielsweise könne laut Kontrollamt bei mehr als der Hälfte der besuchten Stationen von optimaler Pflege gesprochen werden. Positiv anerkannt sei auch worden, dass Ärzte rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Einige Mängel hätten sich bestätigt, etwa im baulichen Bereich. Auch würden 7-8-Bett-Zimmer bald der Vergangenheit angehören. Er kritisierte die Grüne-Gemeinderätin Pilz, die strafrechtlich relevante Informationen zurückgehalten habe, anstatt diese der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. (Forts.) ull/vo

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