VP-Pfeiffer: Kontrollamtsberichte zeigen das Versagen der SP-Stadtregierung

Wien (VP-Klub): "Diese Kontrollamtsberichte zeigen das Versagen der politischen Entscheidungsträger - von der Gewerkschaft bis hin zur Stadtregierung - und widerspiegeln das Sittenbild des roten Wien", kritisierte der VP-Gemeinderat der Wiener ÖVP und Mitglied im Kontrollausschuss, LAbg. Gerhard Pfeiffer, anlässlich der heutigen Debatte im Gemeinderat zum Bericht des Kontrollamtes über die Pflege in städtischen Geriatriezentren.

Kontrollamtsbericht zeigt dem System zugrunde liegende Missstände in der Geriatrie auf

Der Kontrollamtsbericht zeigt schlimme - weil grundsätzliche -Missstände auf", betont Pfeiffer. "15 Jahre nach der Spitals-Reformkommission 'Lainz', die eine Regionalisierung der Pflegeheime in Bezirkspflegeabteilungen vorsah, ist viel zu wenig geschehen. 11 Jahre nach der Geriatriekommission und dem Bericht 'Hilfe im hohen Alter' sind die selben Systemmängel noch immer aktuell. Sieben Jahre nach einer Vereinbarung zur Schaffung eines 'Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen' warten wir immer noch auf diesen Wiener Geriatrieplan. Weder ein Maßnahmenbericht der damaligen Magistratsabteilung 47 vor sechs Jahren, noch eine ÖBIG-Studie vor fünf Jahren, noch die 'Analyse des Leistungsangebotes der Stadt Wien für Senioren' vor zwei Jahren waren Grund für die SP-Stadtregierung, die Behebung der berichteten Missstände anzugehen", kritisierte Pfeiffer die Hierarchie der Verantwortungslosigkeit.

Missstände im geriatrischen Bereich bestehen seit Jahrzehnten

Diese Berichte zeigen allesamt seit Jahrzehnten die gleichen Missstände und Versäumnisse dieser SP-Stadtregierung auf. "Die mit absoluter Mehrheit regierende Wiener SPÖ muss endlich für unsere betagten Mitbürger eine menschenwürdige Pflege sicherstellen und die in der Untersuchungskommission selbst deklarierte Unzuständigkeit beenden", forderte Pfeiffer.

Der VP-Gemeinderat abschließend: "Zusammenfassend hat das Kontrollamt langjährige Forderungen der ÖVP-Wien bestätigt. Die Umgestaltung vom 'Pflegeriesen' Lainz hin zu einem geriatrischen Krankenhaus und einem modernen Pflegezentrum, einschneidende Maßnahmen gegen den permanenten Personalengpass, die Umsetzung baulicher Mindeststandards und die Anhebung der Wohn- und Lebensqualität für die ältere Bevölkerung Wiens sind umgehend von der säumigen SP-Stadtregierung zu realisieren."

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