Verzetnitsch: Stabilitätspakt verhindert EU-Wachstumspotenzial

EU-Beschäftigungsproblem gefährdet europäischen Integrationsprozess

Wien/Brüssel (ÖGB) - Mehr Mut und Engagement bei der Lösung der Beschäftigungskrise fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch von den Staats- und Regierungschefs beim derzeit in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel. Verzetnitsch fordert eine Abkehr von der derzeitigen Politik und dem starren Festhalten am Stabilitätspakt, denn dieser "erstickt in seiner derzeitigen Form das EU-Wachstumspotential".++++

"Europa soll die dynamischste, wettbewerbsfähigste und wissenbasierteste Wirtschaftsregion werden." Dieses ehrgeizige Ziel, das auch von den Gewerkschaften unterstützt wird, wurde beim Lissabon-Gipfel im Jahr 2000 formuliert und soll bis 2010 erreicht sein. Verzetnitsch: "Derzeit sind wir weit weg davon. Das entscheidende Hindernis ist das starre Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt der in seiner derzeitigen Form die Rückkehr zu mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit in Europa behindert."

Der ÖGB fordert daher von der österreichischen Bundesregierung den Stabilitätspakt in den EU-Gremien zur Diskussion zu stellen. Ebenso müsse die restriktive Interpretation des Maastricht-Vertrages einschließlich der überzogenen Null-Defizitpolitik aufgegeben werden.

"Bei der Einführung der gemeinsamen Währung hatten die Staats- und Regierungschefs jenen Mut, der bei der Bekämpfung der Beschäftigungskrise fehlt", stellt der ÖGB-Präsident fest und fordert eine Abkehr von der derzeitigen Politik. Verzetnitsch: "Statt nur Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie blinder Liberalisierung brauchen wir ein echtes Vollbeschäftigungskonzept, das auch von der europäischen Zentralbank unterstützt wird."

Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung sollte nach Ansicht des ÖGB-Präsidenten auch mehr Augenmerk auf das Steuersystem und die Verteilung der Steuerlast gelegt werden. Verzetnitsch: "Wir müssen den Steuersenkungswettlauf bei der Vermögens- und Unternehmensbesteuerung sowie der Besteuerung von Spitzeneinkommen stoppen. Wir brauchen ein klares europäisches Steuerrecht."

Um die Lissaboner Ziele doch noch zu erreichen sind, so Verzetnitsch, mehr Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Bildung, Wissenschaft und Entwicklung notwendig. Weiters müsse qualitatives Wachstum die gleiche Priorität wie Stabilität haben und die Sozialpartner besser einbezogen werden.(ff)

ÖGB, 26. März
2004
Nr. 209

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel. (++43-1) 534 44/222 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0008