ARMUTSKONFERENZ: Ziel von Lissabon: "Armut kann nicht hingenommen werden"

ARMUTSKONFERENZ weist auf die verschwiegenen Teile der Lissabon-Strategie hin

Wien (OTS) - Den ersten Satz kennen alle: "Das Ziel die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen" den Nachsatz verschweigen alle:
"ein Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen." Die Erklärung von Lissabon im März 2000 konkretisiert weiters: "Die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze leben ... kann nicht hingenommen werden. Es muss etwas unternommen werden, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen ..."

Ziele von Lissabon: Bessere Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt, Beseitigung der Armut

Die Ziele von Lissabon umfassen "bessere" Arbeitsplätze, was Massnahmen gegen die steigende Zahl von "working poor" verlangt, also nicht Arbeit um jeden Preis, sondern zu Löhnen, von denen man auch leben kann. Und mit diesem Ziel von Lissabon haben sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, umfassende Strategien zur Beseitigung und Vermeidung von Armut und Ausgrenzung zu ergreifen. Armut darf nicht "hingenommen" werden. Armut kann also nicht einfach in Kauf genommen werden bei Pensionsreformen oder Arbeitsmarktmassnahmen.

Querschnittsmaterie

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Gipfel von Lissabon verpflichtet, alle zwei Jahre Aktionspläne gegen Armut zu erarbeiten. Nötig für den Erfolg der Pläne sind neben verbindlichen quantifizierbaren Zielen auch ein verbindlicher Zeitplan und ein klarer Finanzierungsrahmen. Working poor zu vermindern, arbeitsmarktpolitische Qualifizierung auszubauen, niederschwellige Einrichtungen für psychisch Kranke zu schaffen, Existenzsicherung im Sozialsystem zu etablieren, das hohe Krankheitsrisiko Armer zu senken, - all das braucht eine ganzheitliche Sicht sozialer Problemlagen. Armutsbekämpfung als gemeinsames Anliegen -wie in Lissabon formuliert- muß Finanz- und Budgetpolitik miteinbeziehen.

Wird Armutsprävention nicht als Querschnittsmaterie begriffen, verkommen die Aktionspläne angesichts der Kürzungen im Arbeitslosengeld und der vorgelegten Pensionspläne, die die Zahl der MindestpensionistInnen erhöhen, zur Farce. Ändern wird sich nur etwas bei einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, von der auch untere Einkommensschichten etwas haben, -nicht eine, die sie erdrückt. 30 000 Kinder leben österreichweit bereits in der Sozialhilfe. Tendenz steigend.

"Soziales Maastricht": Armutsvermeidung Frage politischer Prioritäten

Europa ist aber nicht nur ein Kassenhalle, sondern auch ein Lebensraum. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abrutschen, braucht es soziale Kriterien, die in denselben Rang wie Budgetkriterien gehoben werden: eine Art soziales Maastricht. Armutsbekämpfung und -vermeidung ist in erster Linie eine Frage politischer Prioritäten und des politischen Willens zur Umsetzung der Ziele von Lissabon!

DIE ARMUTSKONFERENZ. Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Österr.Frauenhäuser, Arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtimgen für MigrantInnen, Schuldnerberatungen, Bildungshaus St.Virgil, Wohnungslosenhilfe, Soziale Unternehmen, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Europ.Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, Kolping Österreich, Frauen-und Mädchenberatungsstellen, Österr.Plattform für Alleinerziehende, Berufsverband Dipl.SozialarbeiterInnen, SOS-Mitmensch, Neustart, Bewährungshilfe, Konfliktregelung, Soziale Arbeit, Volkshilfe Österreich, Österr.HochschülerInnenschaft, Frauenabteilung Österr.Gewerkschaftsbund; Evangelische Akademie, Forum Kirche und Arbeitswelt, Internat.Versöhnungsbund, Kath.Familienverband, Kath.Frauenbewegung, Kath.Sozialakademie.

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