Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte an Pleiten, Pech und Pannen der FPÖ in der Bundesregierung und erinnerte auch unter Zuhilfenahme einer Flasche Chianti an die Kärntner SPÖ-FPÖ-Vereinbarung. Schließlich kritisierte er auch eine Äußerung der Gesundheitsstadträtin in einem Interview, wonach Unfähigkeit kein Grund für Konsequenzen sei.

Von der angekündigten Demut der SPÖ sei nichts geblieben, erklärte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Die Redezeit würde nicht ausreichen, um alle Versäumnisse der SPÖ in Wien aufzuzählen. Der Bürgermeister kümmere sich weniger um Wien als um seine Bundespartei und die Kärntner Vereinbarungen. Als Beispiel für Kommunikationsprobleme präsentierte er 50 Unterstützungserklärungen für den SP-Bundespräsidentschaftskandidaten, die an die ÖVP gegangen sei.

Zum Thema Kommunikationsprobleme erinnerte GR Christian Oxonitsch (SPÖ) die ÖVP an die Vorkommnisse betreffend "Nettig-Rücktritt und Finz". Bei der FPÖ müssten die Bürger hohe Telefonkosten in Kauf nehmen, wenn sie mit der Parteiführung in Kontakt treten wollen. Dies sei kein Beispiel für Bürgernähe. Er verwies auf die zahlreichen verfassungswidrigen Gesetze der Bundesregierung und hob dagegen die Leistungen Wiens in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hervor. Wien habe in allen Bereichen eines Erfolgsbilanz vorzuweisen.

Wien sei entgegen allen Ankündigungen kein Gegenmodell zu Schwarz-Blau, sagte GR David Ellensohn (Grüne). Durch die Streichung von hunderten Lehrerposten sei die Ausbildungsqualität gefährdet, hunderte Lehrlingsplätze würden fehlen und tausende Arbeitsplätze seien in den letzten Jahren verloren gegangen. Zur Frauenarbeitslosigkeit sei von den SPÖ-Rednern ebenso wenig gesagt worden, wie zur Gesundheitspolitik. Auch der Stil der SPÖ sei sehr schlecht.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verwies auf die 23 Rot-Grünen-Projekte in Wien, wovon die meisten in einem Versagen geendet hätten. Das Problem der Grünen sei offenbar, dass sich die SPÖ der FPÖ annähere. Am Beispiel eines Grundstückskaufs für die MA 48 vor drei Jahren um rund 500 Millionen Schilling sei das Versagen der SPÖ deutlich zu zeigen: Bis heute gebe es für dieses dringend angekaufte Grundstück keinen Bedarf.

Auffallend sei die gleiche Argumentation von SPÖ und Grünen, sagte StR DDr. Eduard Schock (FPÖ). Es werde von Wiener Problemen abgelenkt, in dem man die Bundesregierung kritisiere. Das Gegenmodell der SPÖ sei angesichts der Gebührenerhöhungen in Wien und der verlorenen Arbeitsplätze nur als Märchenstunde zu bezeichnen. Der Bürgermeister sei an seinen wichtigsten Versprechen gescheitert, die angekündigte Demut wurde, so der Redner, zum Machtmissbrauch.

Das von der FPÖ gewählte Thema der aktuellen Stunde sei angesichts von Pleiten, Pech und Pannen der Bundesregierung ein Witz, meinte GR Dr. Harald Troch (SPÖ). Die Debatte zu diesem Thema sollte daher besser im Nationalrat statt finden. Er kritisierte die FPÖ in der Bundesregierung und die "Rosenstingl-Pleite" in Niederösterreich. Während die Bundesregierung "Pensionsraub" begehe, sichere Wien die gewohnt hohen Standards in allen Bereichen der Stadt.

Tätigkeitsberichte des Kontrollamtes

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) legte zwei Teilberichte zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes über das Geschäftsjahr 2003 vor und ersuchte um zustimmende Kenntnisnahme.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) hob die Zusagen des Bürgermeisters betreffend Verbesserungen der Pflegesituation in Wien hervor, die er in der letzten Sitzung des Kontrollausschusses gemacht habe. Der Bürgermeister sehe, "was Sache ist" und habe Missstände eingeräumt. Er nehme das Problem offensichtlich ernst. Viele seiner Zusagen seien langjährige Forderungen der Grünen. Das Verhalten der Gesundheitsstadträtin im Kontrollausschuss zeige aber, dass sie die Vorschläge des Bürgermeisters nicht umsetzen werde können. Auch die Zustände im St. Rochus-Pflegeheim seien unhaltbar. Pilz zitierte aus dem Kontrollamtsbericht sowohl die Kritikpunkte als auch die Verbesserungsvorschläge und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass diese, so wie die Vorschläge des Bürgermeisters, rasch umgesetzt werden. (Forts.) js/sp

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