Einem und Swoboda fordern deutliche Akzente in Richtung Wachstumspolitik

Mehr in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren

Wien (SK) Mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung auf europäischer Ebene forderten SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide SPÖ-Politiker betonten die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des EU-Budgets, es müssten deutliche Akzente in Richtung Wachstumspolitik gesetzt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Hälfte der Mittel weiterhin in die Landwirtschaft fließen. ****

Die Europäische Union laufe Gefahr, ihr ehrgeiziges Ziel zu verfehlen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, verwies Einem auf die ernüchternde Prognose der EU-Kommission. Mit den vorhandenen Mitteln sei eine Realisierung dieser Vorgabe nicht erreichbar, daher seien Investitionen in Infrastrukturprojekte, eine Attraktivierung des Standort Europas und mehr Geld für Bildung und Forschung unabdingbar, betonte der SPÖ-Europasprecher.

In den letzten zehn Jahren habe es eine Akzentverschiebung hin zu einer Neoliberalisierung der europäischen Wirtschaft gegeben, konstatierte Swoboda. Die europäische Sozialdemokratie müsse demgegenüber die Forcierung einer offensiven Wirtschaftspolitik einmahnen. Auch in Österreich würden von Seiten der Bundesregierung leider viel zu wenig Initiativen gesetzt. So habe es fast keine Unterstützung gegeben, den Ausbau wichtiger Bahnverbindungen voranzutreiben. Hinzu komme auch noch das versagen der Regierung in der Nachbarschaftspolitik

Swoboda sprach sich weiters für eine Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts aus: Dieser müsse seiner Meinung nach flexibler gehandhabt werden. Darüber hinaus verlangt der Europaabgeordnete eine stärkere Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik. So müsse die Lohn- und Steuerpolitik aufeinander abgestimmt werden. Es sei nicht tragbar, dass etwa die Slowakei glaubt, die Unternehmensbesteuerung senken zu müssen, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verschaffen - dies alles noch einhergehend mit einem massiven Sozialabbau im eigenen Land. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen danach trachten, gemeinsam die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Angriff zu nehmen und nicht Arbeitsplätze vom Westen Europas in den Osten zu verlagern. (Schluss) ps

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