EU-Verfassung - Berger: Grundsatzeinigung ist ein Silberstreif am Horizont

Bundesregierung darf Einigung nicht durch Sonderwünsche erschweren

Wien (SK) "Das ist ein ernstzunehmender Silberstreif am Horizont" -Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents, zeigt sich nach der gestrigen Grundsatzeinigung beim EU-Gipfel in Brüssel, die Verfassungsgespräche bis Juni abschließen zu wollen, vorsichtig optimistisch. "Allerdings müssen noch relativ viele Fragen gelöst werden. Ich erwarte mir deshalb von der österreichischen Bundesregierung, dass sie in den kommenden Beratungen eine konstruktive Rolle spielt und vor allem ihre Liste von Sonderwünschen zur Verfassung reduziert." ****

Beispielhaft nennt die EU-Abgeordnete in diesem Zusammenhang die Sektoren Justiz und Inneres: "Österreich muss hier den europäischen Staatsanwalt akzeptieren und sich grundsätzlich zu Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich bekennen."

Insgesamt sei für die EU eine Verfassung wünschenswert, die sich möglichst nahe am Ergebnis des Konvents orientiert: "Damit würden wir das bekommen, was Europa am dringendsten braucht: Eine handlungsfähige und demokratische Union", so Berger abschließend. (Schluss) se/mp/mm

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