FP-Tscharnutter: Blimlinger Redeverbot - Massiver Rückschlag für die Dezentralisierung in Wien!

Wien, 2004-03-26 (fpd) – Als „massiven Rückschlag für die Dezentralisierung in Wien“, bezeichnete heute der Obmann der Freiheitlichen im 7. Bezirk die Tatsache, dass dem Neubauer Bezirksvorsteher Blimlinger das Rederecht bei der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates nicht gewährt wird. „Es ist unfassbar, dass die Interessen des Bezirks im Gemeinderat durch den Bezirksvorsteher nicht debattiert und damit vertreten werden können. Einmal mehr zeigt sich somit die Drüberfahr-Politik der SPÖ über die Interessen der Bezirke“, so Tscharnutter.

Weiters liege der Verdacht nahe, dass die SP-Vorsteher von Mariahilf und Rudolfsheim-Fünfhaus die heutige Debatte entweder übersehen oder von der Rathaus-SP einen Maulkorb umgelegt bekommen haben. „Ein Gutachten, dass bestätigt, dass der 7. Bezirk von Widmungsänderungen der Mariahilfer Straße nicht betroffen ist, erscheint jedenfalls als juristisches Kunststück, das so nur in Wien möglich ist“.

„Für uns Freiheitliche bleibt die Forderung nach einer echten Dezentralisierung weiterhin ein bestimmender Bestandteil unserer Politik. Die Bezirke und ihre Forderungen müssen endlich ernst genommen werden“, schloss Tscharnutter. (Schluss)

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