FP-Tscharnutter: Blimlinger Redeverbot - Massiver Rückschlag für die Dezentralisierung in Wien!

Wien, 2004-03-26 (fpd) – Als „massiven Rückschlag für die
Dezentralisierung in Wien“, bezeichnete heute der Obmann der
Freiheitlichen im 7. Bezirk die Tatsache, dass dem Neubauer
Bezirksvorsteher Blimlinger das Rederecht bei der heutigen Sitzung
des Wiener Gemeinderates nicht gewährt wird. „Es ist unfassbar, dass
die Interessen des Bezirks im Gemeinderat durch den Bezirksvorsteher
nicht debattiert und damit vertreten werden können. Einmal mehr
zeigt sich somit die Drüberfahr-Politik der SPÖ über die Interessen
der Bezirke“, so Tscharnutter.

Weiters liege der Verdacht nahe, dass die SP-Vorsteher von Mariahilf
und Rudolfsheim-Fünfhaus die heutige Debatte entweder übersehen oder
von der Rathaus-SP einen Maulkorb umgelegt bekommen haben. „Ein
Gutachten, dass bestätigt, dass der 7. Bezirk von Widmungsänderungen
der Mariahilfer Straße nicht betroffen ist, erscheint jedenfalls als
juristisches Kunststück, das so nur in Wien möglich ist“.

„Für uns Freiheitliche bleibt die Forderung nach einer echten
Dezentralisierung weiterhin ein bestimmender Bestandteil unserer
Politik. Die Bezirke und ihre Forderungen müssen endlich ernst
genommen werden“, schloss Tscharnutter. (Schluss)

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

OTS0141    2004-03-26/12:17

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