Sozial-Landesrat Ackerl: Der direkte Vergleich macht sicher für eine Unterschrift unter das Pensionsvolksbegehren

Linz (OTS) - Jahrelang predigten die Vertreter der schwarzblauen Bundesregierung - allen voran jene der FPÖ - ihre angebliche Schutzfunktion für die BezieherInnen kleinster Pensionen. Ein Vergleich belegt nun, dass die "Mindestpensionserhöhungen" unter Schwarz-Blau im Schnitt meilenweit hinter jenen unter SP-Regierungsverantwortung (ÖVP/FPÖ 1,5% im Gegensatz SPÖ/ÖVP 4,9 %) zurückbleiben. "Wie so oft in der schwarzblauen Sozialpolitik kann der lauthals verkündete Anspruch nicht annähernd mit ihren Taten bzw. der harten Wirklichkeit mithalten. Daher muss das Pensions-Volksbegehren zu einem starken, unüberhörbaren Signal gegen die Bundesregierung werden," fordert der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Um magere sechs Prozent wurden in den vier Jahren seit dem ersten Antritt der schwarzblauen Bundesregierung die "Mindestpensionen" erhöht. Ergibt eine jährliche Erhöhung für die finanziell am schlechtesten gestellten PensionistInnen (AusgleichszulagenbezieherInnen) von jährlich rund 1,5 Prozent. Während der 90er Jahre unter den Zeiten der SP-Regierungsverantwortung stiegen die Mindestpensionen um 49% Prozent. Womit sich für diesen Zeitraum ein rechnerischer Schnitt von jährlich rund 4,9 Prozent ergibt. "Gerade diese Bundesregierung hängt sich gerne ein soziales Mäntelchen um. Nur bei keiner Bundesregierung in der Geschichte der zweiten Republik klafften der selbsternannte Anspruch und die harte Wirklichkeit derart auseinander. So erreichten die jährlichen Mindestpensionserhöhungen in den 90erJahren unter SP-Regierungsverantwortung beinah den dreieinhalbfachen Wert im Vergleich zu der Zeit unter Schwarz-Blau. Damit wird die schwarzblaue Propagandathese vom Schutz für die BezieherInnen kleiner Pensionen zum realen Schauermärchen" kritisiert Ackerl.

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