Wiener Gemeinderat (2)

Geschäftsordnungsdebatte

Wien (OTS) - Abseits der Tagesordnung fand eine Debatte zur Geschäftsordnung, ausgehend von einem Geschäftsstück betreffend einer Flächenwidmung im 6. Bezirk, statt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) protestierte dagegen, dass bei der Debatte dieses Geschäftsstückes, das eine Flächenwidmung im 6. Bezirk betrifft, der Bezirksvorsteher Blimlinger des 7. Bezirkes nicht sprechen dürfe, obwohl auch sein Bezirk unmittelbar betroffen sei. Chorherr bezeichnete dies als eine Willkür der SPÖ, da zum Beispiel bei der Diskussion über den Verkehrsdienstevertrag die Geschäftsordnung im Sinne der SPÖ ausgelegt worden sei.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass die Geschäftsordnung einerseits Spielräume beinhalte, sehr wohl aber auch eine klare Vorgabe von Spielregeln aufweise. Bezüglich des vorliegenden Geschäftsstückes sei sogar ein Rechtsgutachten erstellt worden, und es handle sich somit keinesfalls um eine willkürliche Entscheidung der SPÖ, wenn Bezirksvorsteher Blimlinger keine Redemöglichkeit habe, da sein Bezirk nicht unmittelbar betroffen sei.

GR Günter Kenesei (Grüne) zitierte den Paragraph 12 der Geschäftsordnung und erwähnte nochmals die seiner Meinung nach von der SPÖ willkürlich ausgelegte Regelung der Redemöglichkeit betreffend des Verkehrsdienstevertrages. Die Grünen würden sich grundsätzlich das Rederecht nicht nehmen lassen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) berief sich auf den gesunden Menschenverstand, nach dem Bezirksvorsteher Blimlinger sehr wohl ein Rederecht haben müsste, da der Flächenwidmungsplan beide Seiten der Geschäftsstraße Mariahilfer Straße betreffe.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte in seiner Funktion als erster Vorsitzender des Gemeinderates fest, dass er nicht beabsichtige, vom Inhalt des Rechtsgutachtens abzugehen, und somit gebe es kein Rederecht für den Bezirksvorsteher des 7. Bezirkes.

Aktuelle Stunde

Auf Anregung der Wiener FPÖ wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pleiten, Pech und Pannen - drei Jahre SPÖ-Absolute!" durchgeführt.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) führte einige Beispiele an, die nach Ansicht der Wiener Freiheitlichen als absolute Missstände in Stadt und Land Wien bezeichnet werden könnten: So sei Wien auf dem Arbeitsmarkt absolutes Schlusslicht. Weiters nannte Strache das Kulturdilemma, den "Lainz-Skandal" sowie die Schul- und Lehrerproblematik. In den letzten 10 Jahren seien in Wien an die 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Es habe eine Verteuerungswelle gegeben, z.B. hinsichtlich Wasser- und Müllgebühren oder öffentliche Verkehrsmittel. Außerdem sei Wien eine kinderfeindliche Stadt. Insgesamt sei somit eine traurige Bilanz zu ziehen, an der die Wiener ÖVP Mitverantwortung trage. (Forts.) du/vo

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