Pensionen: Matznetter - Stärkere Steuerfinanzierung macht System robuster

Pensionsreform 2003 verschärft das Finanzierungsproblem - SPÖ will Rücknahme der Kürzungen, rasche Harmonisierung, gerechte Verteilung der Finanzierung

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter
präsentierte am Freitag in einer Pressekonferenz die Forderungen der SPÖ zur Finanzierung der Pensionen. Als erstes brauche es einen "Stopp der falschen Maßnahmen der Pensionsreform 2003". Er rief dazu auf, das Pensionsvolksbegehren zu unterstützen. Zweitens soll die Harmonisierung mit Stichtagsregelung rasch umgesetzt werden. Drittens brauche es eine der Entwicklung und Zusammensetzung des BIP angemessene Finanzierung, um das Pensionssystem gegenüber demografischen Schwankungen robuster zu machen - das heißt, eine stärkere Steuerfinanzierung der Pensionen. Dazu soll viertens das Steuersystem in Richtung gleichmäßiger Besteuerung aller Einkommens-und Vermögenszuwächse entwickelt werden. ****

Matznetter bekräftigte seinen Vorwurf an die Regierung Schüssel, dass die Pensionskürzungen infolge der Pensionsreform 2003 ohne unmittelbare Notwendigkeit durchgeführt wurden. Selbst das pessimistischste Szenario der Pensionskommission der Regierung, aus dem Mazal-Bericht von Dezember 2002, weist für die kommenden Jahre ein Sinken sowohl des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, GSVG, Sozialversicherung der Bauern) als auch des Gesamtaufwands für die gesetzliche Pensionsversicherung gemessen am Bruttoinlandsprodukt - dies ohne die im Vorjahr beschlossenen Kürzungen - aus.

Die Maßnahmen der Pensionsreform 2003 vergrößern nach Überzeugung von Matznetter das Finanzierungsproblem, weil so der steuerfinanzierte Anteil an der Pensionsfinanzierung verringert und der beitragsfinanzierte Anteil erhöht werde. Damit werde aber das System insgesamt instabiler, weil anfälliger für demografische Schwankungen (steigender Alten-Anteil) und Schwankungen in den Erwerbsbiografien (etwa durchschnittlich längere Ausbildungszeiten).

Eine zukunftsweisende Pensionsreform müsse auf jeden Fall die rasche Harmonisierung beinhalten, betonte Matznetter. Ein Großteil der Probleme könnte durch das von der SPÖ bereits im April des Vorjahrs vorgelegte Modell zur Harmonisierung gelöst werden, betonte der SPÖ-Budgetsprecher. "Wie lange dauert es eigentlich in diesem Land, bis die Regierung reagiert?", fragte Matznetter mit dem Hinweis darauf, dass sowohl alle Experten das Harmonisierungsmodell der SPÖ gutheißen, der ÖGB ein sehr ähnliches Modell vorgelegt habe und auch die Wirtschaftskammer keine Einwände dagegen habe.

Mit einer raschen Harmonisierung, wo die bestehenden Ansprüche gewahrt und ab einem Stichtag alle zukünftigen Ansprüche nach einem einheitlichen Pensionsrecht erworben werden, würden die größten Ungerechtigkeiten beseitigt. Zudem hat die SPÖ eine Solidaritätsabgabe für Pensionen über der ASVG-Höchstpension vorgeschlagen. Zehn Prozent auf den Teil der Pension, der die ASVG-Höchstpension übersteigt, sollen nach diesem Modell in einen Pensionssicherungsfonds fließen. Die darin angesparten Mittel - bis 2025 mehr als fünf Milliarden Euro - würden den dann zu erwartenden starken Anstieg bei der Zahl den Pensionisten verkraftbar machen, erläuterte Matznetter.

"Wir werden um eine stärkere Steuerfinanzierung nicht umhin kommen", erklärte Matznetter. Es sei richtig, wenn alle ihren Beitrag leisten. Denn die Finanzierung eines steigenden Anteils an Pensionisten nur auf die Erwerbseinkommen einer kleiner werdenden Zahl von Erwerbstätigen zu basieren, führe unweigerlich zu Problemen. Die Finanzierung der Pensionen solle daher "gleichmäßig und moderat" die gesamte Wertschöpfung umfassen. Dazu wird die SPÖ bis zum Parteitag im Herbst ein beschlussfähiges Konzept vorlegen, kündigte Matznetter an.

Matznetter verwies in diesem Zusammenhang auf Dänemark als "best practise"-Modell. Dabei sei die Grundpension steuerfinanziert, darauf setzt eine beitragsfinanzierte Pension auf. Das dänische Pensionsmodell sei im Konsens beschlossen worden. Matznetter abschließend: "Wenn man es richtig angeht, sind alle Ängste, dass es keine Pensionen mehr gibt, unbegründet." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004