Wiener Grüne: Wiener Sozialdemokratie verfährt weiterhin "selbstherrlich"

Wien (Grüne) - Die Wiener Sozialdemokratie verfährt weiterhin
"demokratiepolitisch bedenklich" und hat von ihrer "jahrzehntelangen
Selbstherrlichkeit nichts verloren", kritisierte heute der Klubobmann
der Wiener Grünen Christoph Chorherr. Hintergrund der Kritik ist die
Ablehnung eines Grünen Antrages, daß der Grüne Bezirksvorsteher des
7. Bezirkes Thomas Blimlinger heute zu einem Tagesordnungpunkt
betreffend die Umwidmung von Teilen der Mariahilferstraße von einer
Wohnzone in eine Geschätszone sprechen sollte.

SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundstorfer hatte dies aufgrund
eines Gutachtens abgelehnt. Chorherr: "Während die Rathaus-SPÖ bei
einem Tagesordnungspunkt betreffend die Verkehrsdienstordnung ohne
direkten Zusammenhang einen Antrag für mehr Polizisten einbringt,
wird bei einer für den 7. Bezirk wichtigen Aufgabe einfach das
Rederecht eines betroffenen Bezirksvorstehers abgelehnt." Chorherr
weiter: "Das ist eine weiterer Beleg dafür, daß die Rathaus-SPÖ mit
Demokratie in der Stadt weiterhin wenig anfangen kann. Ich nehme zur
Kenntnis, daß für die SPÖ die Mariahiahilferstraße nur im 6. Bezirk
liegt."

OTS0112    2004-03-26/11:29

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