Oxonitsch: "Pleiten, Pech und Pannen sind im Bund zu Hause!"

Regierungsprogramm der Stadt "100 Projekte" zu 80 Prozent umgesetzt

Wien (SPW-K) - "Vielen Dank für dieses Thema: Es gibt uns Gelegenheit, heute über die Serie der Pleiten, Pechs und Pannen der Bundesregierung zu informieren", eröffnete heute der Klubchef des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian Oxonitsch, seinen Redebeitrag in der aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. "Erinnert sei der Einfachheit halber nur die Gesetzesvorhaben wie die Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten, die Reform des Hauptverbands, Teile des Ausgleichsfonds der Sozialversicherungsträger oder Teile des Militärbefugnisgesetzes, die als verfassungswidrig aufgehoben wurden." ****

Allein diese Bilanz sei so desaströs, ""dass Minister Herbert Haupt über Erfolgsprämien für Gesetze nachdenkt, die halten", so Oxonitsch weiter. "Er weiß wohl, warum er nicht über Gehaltsabschläge für Gesetze nachdenkt, die diese Regierung nicht zustandebringt!

Im Vergleich dazu sei im selben Zeitraum in Wien vieles weiter gegangen: "Wien hat einen ordentlichen Haushalt, die Schulden der Stadt reduziert, erzielt einen Rekord an Betriebsansiedlungen, hält das hohe Niveau im Bereich der Investitionen und hat eine doppelt so hohe Forschungsquote wie der Bund." Wien investiere auch in den öffentlichen Verkehr durch den U-Bahn-Ausbau und "ist mittlerweile DER High Tech-Standort Österreichs geworden, in dem sich fast die Hälfte aller ausländischen Firmen, die sich in Österreich angesiedelt haben, niederlassen."

Doch auch in anderen Bereichen könne Wien auf eine positive Bilanz verweisen: "Wir haben ein Klimaschutzprogramm, welches gewährleistet, dass Wien die notwendige CO2-Reduzierung als einziges Bundesland erreicht. Wien hat zwei neue Geriatriezentren geschaffen und die Neuordnung des Sozialbereiches organisiert. Jährlich werden darüber hinaus auch 5000 Wohnungen errichtet." Stolz sie man auch auf das Demokratiepaket, die Schaffung umfassender Minderheitsrechte und die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in allen Bereichen der Gemeindekompetenz. "Vom umfangreichen Arbeitsprogramm unserer "100 Projekte" konnten so bereits 80 Prozent umgesetzt werden, ebenso konnten die rotgrünen Projekte nahezu vollständig umgesetzt werden."

"Angesichts dieser Erfolgsbilanz in Wien und der Pleiten, Pech und Pannenserie dieser Bundesregierung diese Aktuelle Stunde zu verlangen, grenz an Unverfrorenheit", so Oxonitsch abschließend. (Schluss)

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