Posch: Vergangenheit holt Ferrero-Waldner ein - peinliche Ausrede bei "VolxTheater"-Affäre

Klage gegen Ferrero-Waldner - ÖVP-Präsidentschaftskandidatin versucht, eigenes Fehlverhalten auf Dritte abzuwälzen

Wien (SK) Als "überaus peinlich" wertet SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch die Rechtfertigung von Außenministerin Ferrero-Waldner wegen ihrer Untätigkeit im Juli und August 2001, als 17 österreichische Mitglieder der VolxTheaterKarawane in Italien nach einem G-8-Gipfel in Genua inhaftiert waren. Ferrero-Waldner unterstellte nämlich vergangenes Wochenende im "Kurier" den Inhaftierten, dass sie sich vom Außenministerium nicht helfen lassen wollten und den angebotenen Anwalt ablehnten. Sie hätten lieber ihren eigenen Anwalt, Wilfried Embacher, wollen, der laut Ferrero-Waldner jedoch kein Italienisch sprach. ****

Es handle sich dabei offensichtlich um eine Falschaussage der ÖVP-Präsidentschaftskandidatin, da Embacher nun Ferrero-Waldner auf Unterlassung und Widerruf klagt. Embacher spreche nach eigenen Angaben sehr wohl Italienisch, die Ereignisse im Juli 2001 lassen den Schluss zu, dass Sprachprobleme des Anwalts wohl das geringste Problem bei der überaus tollpatschigen Haltung" der Ministerin war.

Posch erinnerte Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ daran, dass Ferrero-Waldner in den ersten Tagen nach der Inhaftierung der ÖsterreicherInnen gar nichts unternahm. "Im Gegenteil: Sie schüttete sogar noch Öl ins Feuer der italienischen Justiz, als sie Ende Juli 2001 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem italienischen Amtskollegen meinte, dass 'einige Inhaftierte' offenbar bereits einschlägig aufgefallen und polizeilich vorgemerkt seien. 'Diese Personen dürfen sich also nicht wundern, dass sie von der Polizei untersucht werden', so das wörtliche Zitat von Ferrero-Waldner. Das sei eine "glatte Denunzierung" gewesen, da alle 17 Personen unbescholten waren. Auch damals versuchte sich Ferrero-Waldner auf abenteuerliche Weise herauszureden, indem sie dem Innenministerium die Schuld zuschob, so Posch.

"Wo bleibt da Ihr Herz, Frau Ferrero-Waldner, von dem Sie im aktuellen Wahlkampf soviel reden. Sie versuchen sich jetzt auf unbeholfen Art aus dieser Affäre herauszureden. Angesichts des hohen moralischen Anspruchs, den das Präsidentenamt mit sich bringt, stellt sich sehr wohl die Frage, ob eine Kandidatin geeignet ist, die nicht nur tollpatschig in kritischen Phasen agiert, sondern auch noch mit unwahren Behauptungen von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken und die Schuld auf Dritte, in diesem Falle auf einen Anwalt, abwälzen will", schloss Posch. (Schluss) ns

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