Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Freitag um 9 Uhr zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Die erste Anfrage stammte von GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) und hatte die Weiterführung der Aktion "Theaterdienstag" zum Inhalt. Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte, dass an keine Weiterführung dieser Aktion gedacht sei, da sie letztendlich zu einer Schwächung der Theater in Wien geführt hätte. Grundsätzlich hielt er fest, dass Wien für die Theaterschaffenden in der Stadt hohe Mittel zur Verfügung stelle. Weiters legte er ein Bekenntnis zur Vielsprachigkeit im Kulturleben ab. Seines Erachtens müsse eine erfolgreiche Kulturpolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, wie auch die Bandbreite im Theaterleben erhalten.

Die zweite Anfrage, die von GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gestellt wurde, hatte die "Pflegemilliarde" zum Inhalt. Häupl betonte, dass diese in den nächsten sieben Jahren wirksam würde, bis zum heurigen Sommer werde ein entsprechendes Aktionsprogramm ausgearbeitet werden. Grundsätzlich betonte er, dass ihm klar sei, dass zur Aufrechterhaltung der Pflegesicherheit zusätzliche Mittel notwendig seien. Entsprechende Investitionen würden über das normale Haushaltsbudget hinaus finanziert werden müssen, wobei die Geldmittel teilweise aus den Rücklagen des KAV wie auch durch entsprechende Reformen kommen werden.

Die dritte Anfrage, die die Rettungskette bei schweren Unfällen zum Inhalt hatte, stammte von GR Silvia Rubik (SPÖ) und war an Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) gestellt. Pittermann erinnerte an das gute Funktionieren der Rettungskette bei den Hilfsmaßnahmen für zwei
Buben, die im heurigen Winter im Eis eingebrochen waren. Besonders hob sie die enge Kooperation zwischen Feuerwehr, Rettung und Spital hervor. Grundsätzlich sprach sie sich für die Schaffung einer bundesweit zentral gesteuerten Einsatzzentrale für akute Rettungsmaßnahmen aus. Hinsichtlich des neuen Rettungsgesetzes für Wien stellte sie fest, dass die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen seien und somit demnächst zum Beschluss vorgelegt werden würden.

Die vierte Anfrage stammte von GR Mag. Marie Ringler (Grüne) und war an Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gerichtet. Mailath-Pokorny beantwortete die Frage nach verschwundenen Bildern aus dem Bestand der Gemeinde Wien dahingehend, dass er daran erinnerte, dass die Stadt Wien seit dem Jahr 1945 Kunstwerke ankaufe, um diese in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Entlehnungen, die seit dem Jahr 1950 stattfinden, seien eine sinnvolle Initiative der Stadt zur Förderung junger Künstlerinnen und Künstler. Derzeit seien insgesamt 8.000 Bilder entlehnt, die nicht nur in Büros, sondern auch in öffentlichen Gebäuden, wie etwa Schulen oder Spitälern gezeigt werden. Prinzipiell prüfe und recherchiere die Kulturabteilung der Stadt Wien sämtliche Standorte aller 8.000 verliehenen Bilder, die bei Nichtauffindbarkeit zu einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige führen. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass im Grünen Klub fünf Bilder zu Handen des seinerzeitigen Gemeinderates Dr. Peter Pilz ausgeliehen worden seien. Da jedes Bild von Seiten der Stadt versichert sei, würde dem Steuerzahler bei Verlust des Kunstwerkes kein Schaden entstehen. Natürlich strebe man eine Minimierung der Verlustquote bei den Bildern an, dies könne aber nicht dazu führen, dass die Bilder nicht mehr in öffentlichen Gebäuden gezeigt werden.

Die fünfte Anfrage, die an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet war, stammte von GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) und hatte die Situation am Wiener Arbeitsmarkt zum Inhalt. Häupl erinnerte grundsätzlich daran, dass die Arbeitsmarktpolitik Angelegenheit des Bundes sei. Die verschärfte Situation in Wien erkläre sich vor allem durch die Sonderstellung Wiens, etwa als Arbeitsort vieler Bundesstellen. Wenn der Bund in den letzten drei Jahren rund 15.000 Posten abgebaut habe, dürfe man sich nicht wundern, dass die Statistik in Wien dementsprechend aussehe. Weiters erinnerte er daran, dass rund ein Viertel aller Jugendlichen die in Wien eine Lehre besuchen würden, nicht aus Wien stammten. Ebenso betonte Häupl die Tatsache der großen Pendlerströme auf den Wiener Arbeitsmarkt. Wien selbst agiere auf die Situation am Arbeitsmarkt mittels diverser Instrumentarien, wie etwa dem Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) durchwegs erfolgreich. Ebenso betonte er, dass pro Jahr in Wien rund 5.000 neue Betriebe angesiedelt werden. Jüngste Signale seitens des Bundes auf die Wiener Besonderheiten am Wiener Arbeitsmarkt budgetär entsprechend zu reagieren, begrüßte er. (Forts.) hch/vo

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