Winterauer: Machterhaltung und Machtmissbrauch als ÖVP-Programm

Wachsende Nervosität vor dem Landesparteitag bei Pühringer & Co.

Linz (OTS) - "Die ÖVP in Oberösterreich hat die Erhaltung der schwarzen Allmacht und den Machtmissbrauch zum Programm erklärt, während für das Land nichts getan wird. Statt in die Zukunft zu investieren , wird das ganze Geld in die Agrarbürokratie gebuttert, von der die Bauern selbst nichts haben. Dieser Kurs soll morgen am ÖVP-Landesparteitag in Linz einzementiert werden", zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer auf.

"Der ÖVP-Landesparteitag steht auch im Schatten eines demokratiepolitischen Skandals. Immer ungenierter werden in Oberösterreich von der Volkspartei Meinungsfreiheit und Bürgerrechte unterdrückt", erinnert Winterauer an den "Plakatkrieg", den ÖVP-Scharfmacher Hiesl gegen das Pensionsvolksbegehren geführt hat. "Was nicht ins schwarze Weltbild passt, wird gnadenlos beiseite geräumt!". Das zeige, wie nervös die ÖVP vor und erst recht nach den letzten Landtagswahlen und dem Rekordzuwachs für die SPÖ geworden sei.

Pühringer habe aber auch parteiintern allen Grund zur Nervosität. Mit dem grünen Koalitionspartner, der bisher die schwarze Machtpolitik mitträgt und nicht aufmuckt, habe er wahrscheinlich weniger Probleme als mit eigenen "Parteifreunden". Seit der Landtagswahl sei sein Image im eigenen Lager sichtlich angekratzt, merkt Winterauer an. "Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, das als VP-nahe gilt, ausgerechnet als Begleitmusik zum Landesparteitag der ÖVP im Land einen Absturz in der Wählergunst um mehr als fünf Prozent attestiert und die SPÖ klar auf Platz 1 in Oberösterreich sieht". Es werde interessant sein, zu beobachten, ob sich "Heckenschützen" auch beim Parteitag bemerkbar machen.

"Da nützt die ganze Zensur in Oberösterreich nichts, die nächste Ohrfeige für die ÖVP kommt spätestens nächste Woche mit dem Ergebnis des Pensionsvolksbegehrens. Ein starkes Signal empörter und besorgter Bürger, wie es das Volksbegehren ist, lässt sich nicht so leicht wegräumen wie Plakatständer. Damit wird sich die Pühringer-ÖVP auseinandersetzen müssen!", schließt Winterauer.

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