Antwort auf Hiesls Zensurmaßnahmen:Jetzt Pensionsvolksbegehren unterschreiben!

Frais: Bis Montag haben alle noch die Chance, bei ihren Gemeindeämtern gegen den unsozialen Pensionsraub zu unterschreiben

Linz (OTS) - Als undemokratischen Machtmissbrauch bezeichnet SP-Klubchef Dr. Karl Frais die Boykottmaßnahmen von Landesrat Hiesl gegen das Pensionsvolksbegehren und ersucht nochmals alle ÖsterreicherInnen, das Volksbegehren für sichere und gerechte Pensionen zu unterschreiben. "Hiesl versucht das Abstimmungsergebnis des Volksbegehrens zu beeinflussen, indem er im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen willkürlich die Aufstellung der Plakatständer verbietet. Dabei ist in der Bauordnung ausdrücklich festgehalten, dass das Aufstellen von Plakaten bei Volksbegehren so wie bei Wahlen zu behandeln ist. Weil das Gesetz hier eine exakte Regelung vorsieht, ist Trübswassers Forderung nach Ausführungsrichtlinien für derartige Sachverhalte nur ein plumper Versuch über Hiesls Machtmissbrauch hinwegzutäuschen. Gesetze müssen für alle Gültigkeit haben", zeigt Frais auf.
Auch am Wochenende ist die Unterschriftsleistung zu bestimmten Zeiten möglich. Genaue Informationen sind in den jeweiligen Gemeindeämtern erhältlich.

Die Aufstellung von Werbetafeln entlang der Autobahnen wird grundsätzlich im § 25 des Bundesstraßengesetzes geregelt, der Plakatständer, "welche dem allgemeinen Interesse dienen", ausdrücklich erlaubt. Diese allgemeine Formulierung wird in Landesgesetzen genauer definiert. So stellt der § 27 Absatz 4 der oberösterreichischen Bauordnung ausdrücklich fest, dass einschränkende Bestimmungen für die Aufstellung von Werbetafeln "nicht für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen gelten, die sich [...] für die Wahl des Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen" aufgrund gesetzlicher Vorschriften einsetzen. In gleicher Weise erlaubt das oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutzgesetz im § 13 "Werbeeinrichtungen für öffentlich-rechtliche Abstimmungen und Wahlen einschließlich Volksbegehren und Volksbefragungen". Dieser ausdrücklichen gesetzlichen Gleichstellung von Plakaten für die Bundespräsidentenwahl und von solchen für ein Volksbegehren wurde mit der Ablehnung von deren Aufstellung durch die Abteilung Autobahnen des Landes Oberösterreich nicht entsprochen. Als Begründung für die Ablehnung der Volksbegehrens-Plakate wurde lediglich eine sogenannte "negative Haltung" auch in anderen Bundesländern angeführt, was in keiner Weise den gesetzlichen Bestimmungen und verwaltungstechnischen Gepflogenheiten entspricht.

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