Knoll: "Pensionsvolksbegehren gegen größte Attacke auf den Sozialstaat"

Blecha: "Durch Volksbegehren herbeigeredeten Generationenkonflikt eine Absage erteilen"

Wien (SK) "Wir begehren gegen diese Zerschlagung des Sozialstaates auf, die es in solcher Form nie zuvor gegeben hat", betonte Gertraud Knoll (Sprecherin des Pensions-Volksbegehrens) am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Armutsfalle Pensionsreform?!", zu der die SPÖ-Zukunftswerkstätte und das Renner-Institut geladen hatten. Es diskutierten außerdem: PVÖ-Präsident Karl Blecha, Laura Rudas (SPÖ-Gemeinderätin in Wien), Dieter Schrage (Sprecher der "Grünen SeniorInnen") und Emmerich Talos (Politologe). Für Blecha ist dieses Pensionsvolksbegehren "die große Chance, gegen den Pensionsraub zu demonstrieren". ****

"Diese Regierung hat letztes Jahr sehr bewusst Diskussionen vermieden", kritisierte Knoll. Die Pensionsreform habe ihren Namen nicht verdient, sie wurde von der Bundesregierung "durchgepeitscht" und die Leute hätten nicht begriffen, dass es sich schlicht um die größte Attacke gegen den Sozialstaat handle, so Knoll. "Es wurde nur gestrichen und abgeschafft". Wenn die Durchschnittspension einer Frau in Österreich nicht einmal 700 Euro beträgt und die eines Mannes nicht einmal 1000 Euro, und wenn hier noch weiter gekürzt werde, "in welchen Wohnungen können diese Menschen dann noch leben, was können sie sich noch leisten?", fragte die Sprecherin des Pensionsvolksbegehrens.

"Die Jungen begreifen, dass die Pensionsreform eigentlich ein Schlag gegen sie ist", betonte Knoll. Die Kürzungen betrügen 25 Prozent, im schlimmsten Fall 50 Prozent. Dass mit der Pensionsreform Pensionen gesichert würden, so wie das die Bundesregierung behauptet, sei ein "falsches" Argument, die Regierung mache Panik, kritisierte Knoll. Wenn drei von vier Jugendlichen sagen, sie wüssten, dass für sie nichts mehr da sei, dann sei dies ein demokratiepolitisches Problem. "Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche in die Resignation zu treiben", betonte Knoll. Das Volksbegehren solle auch die "Phantasielosigkeit, Eintönigkeit und Dumpfheit" aufzeigen, mit welcher diese Reform gemacht worden sei, so Knoll.

"Jede Stimme mehr für das Pensionsvolksbegehren erhöht den Druck auf die Bundesregierung", so Knoll. "Wir vertreten die Menschen, die belogen worden sind, als gesagt wurde, in bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen, die Pensionisten sind keiner optischen Täuschung erlegen, als sie auf ihre Pensionszettel geschaut haben", stellte Knoll klar.

"Die jungen Menschen unterschreiben das Pensionsvolksbegehren im starken Maß", so Blecha, der im Pensionsvolksbegehren die Chance sieht, gegen den von der Bundesregierung herbeigeredeten Generationenkonflikt zu demonstrieren. "Seit vier Jahren mindert die Regierung die Einkommen der Pensionisten schamlos, heuer ist der Höhepunkt erreicht, die Pensionsreform bedeutet ganz klare Nettokürzungen für die Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten", unterstrich Blecha. Der PVÖ-Präsident stellte klar, dass die Pensionen leistbar sind und es kein Finanzierungs-, sondern vielmehr ein Verteilungsproblem gebe. Die Einkommen der Erwerbstätigen seien in den letzten vier Jahren um zwei Prozent, die Profite der Unternehmen um zehn Prozent gestiegen, die Einkommen der Pensionisten jedoch im Schnitt um 5,5 Prozent gesunken. Der Verbraucherpreisindex drücke die Lebenserhaltungskosten in keiner Weise aus, stellte Blecha klar. "Alte Menschen haben nichts davon, wenn Laptops und Pelzmäntel billiger sind, es sind die Mittel des täglichen Bedarfs, die teurer geworden sind", kritisierte Blecha.

"Die ÖVP inszeniert einen Generationenkonflikt, der de facto nicht da ist", so Rudas' Überzeugung. Die Generationen müssten jetzt noch mehre zusammenhalten und an einem Strang ziehen. "Was die Regierung nicht verstanden hat, ist das Umlageverfahren", sagte Rudas. Die Regierung wolle keine Lösungen finden, vielmehr schiebe sie die Verantwortung ab. "Wie allerdings ein 25-jähriger, der wenig verdient, Eigenvorsorge treffen soll, das soll sie mir erst erklären", kritisierte Rudas und ortete bei der Jugend keine Politikverdrossenheit, sonder vielmehr eine "PolitikerInnenverdrossenheit". (Schluss) sk

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