Grüne/Weinzinger fordert Tieranwaltschaft und generelles Verbot der Tierquälerei in der Heimtierhaltung

ÖVP erteilt "die Lizenz zum Quälen"

Wien (OTS) Der Unterausschuss zum Bundestierschutzgesetz nimmt endlich die parlamentarischen Beratungen auf und beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit einer allgemeinen Durchleuchtung des Bundestierschutzgesetzes und im besonderen mit dem Bereich der Heimtier- und Wildtierhaltung. "Es ist typisch, dass sich die ÖVP unter dem Stichwort Tierschutz am liebsten nur mit Hund, Katz & Co. beschäftigt und versucht, den wesentlich größeren Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung auszublenden. Nach den Wünschen der ÖVP soll es offensichtlich einen Zwei-Klassen-Tierschutz geben, eine - durchwegs begrüßenswerte - strenge Regelung der Heimtierhaltung und einen Freibrief für die Landwirtschaft," kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger.

Doch selbst in der Heimtierhaltung fehlt es dem Entwurf an Konsequenz und nimmt die ÖVP Rücksicht auf Spezialinteressen ihrer Klientel. So ist zwar ein generelles Verbot von tierquälerischen Ausbildungsmethoden bei Hunden wie z.B. Elektroschockgeräte und Stachelhalsband im Gesetz enthalten, eine Ausnahmebestimmung soll aber die Zulassung dieser tierquälerischen Praktiken in der Diensthundeausbildung der Polizei ermöglichen. "Das ist haarsträubend. Hier verlangt die Polizei vom neuen Tierschutzgesetz die Lizenz zum Quälen obwohl Elektroschockgeräte in ganz Österreich, auch für die Polizei, verboten sind," so Weinzinger. Die Grünen fordern außerdem ein Verbot des Verkaufs von Hundewelpen in Tierhandlungen.

Bei der sehr heftig umstrittenen Tieranwaltschaft beharren die Grünen darauf, dass es eine schlagkräftige und unabhängige Instanz zur Vertretung der Tierschutzinteressen geben muss. Mit den im Gesetz vorgeschlagenen Regelungen kann keinesfalls ein Auskommen gefunden werden. "Die Einrichtung von Tierschutzombudsmännern ohne jegliche Kompetenzen macht keinerlei Sinn. Ein Titel alleine schützt die Tiere nicht. Was wir brauchen sind eine echte Parteienstellung für die Tierschutzombudsmänner und ein Verbandsklagerecht für die Tierschutzorganisationen," fordert Weinzinger. Generell müsste in verschiedenen Bereichen des Gesetzes sicher gestellt werden, dass nicht bloß die Agrarlobby zu Wort kommt sondern in erster Linie die Fachkompetenz und der aktive Tierschutz.

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