Bures zu Prinzhorn: Wer Harmonisierung will, soll Volksbegehren unterschreiben

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures rät dem Dritten Nationalratspräsidenten Prinzhorn (FPÖ), der sich im "Standard" über die Verzögerungstaktik der ÖVP bei der Pensionsharmonisierung beschwert, das Volksbegehren zu unterzeichnen. "Wer die rasche Harmonisierung und Pensionsgerechtigkeit will, soll das Volksbegehren unterstützen", betonte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Bures weiter: "Prinzhorn hat Recht, dass die Regierung nachdem sie praktisch alle Versprechen im Bereich der Pensionen gebrochen hat 'völlig unglaubwürdig' ist. Das schließt freilich die FPÖ ein", sagte Bures. Sie erinnert daran, dass die FPÖ ursprünglich der Pensionsreform nur zustimmen wollte, wenn zugleich die Harmonisierung beschlossen wird.

Bures macht auch darauf aufmerksam, dass die Pensionskürzungen durch die Pensionsreform 2003 bei ASVG-Versicherten bereits jetzt voll durchschlagen. Jeder dritte männliche Neu-Pensionist verliert schon jetzt acht bis zehn Prozent. Versprochen hat die Regierung, dass in den ersten Jahren der Verlust in keinem Fall mehr als drei bis fünf Prozent ausmacht. (Schluss) wf

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