Mehr KommAustria-Kompetenzen und Werbesteuer

Top-Themen bei VÖZ-Gesprächen mit Spitzenpolitikern

Wien (OTS) - Medienpolitische Fragen, Erfahrungen mit der
Umsetzung des ORF-Gesetzes hinsichtlich seines öffentlich-rechtlichen Auftrages und medienwirtschaftliche Probleme waren Gegenstand von Gesprächen, welche Vertreter des Präsidiums des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit Präsident Franz Ivan an der Spitze in den letzten Tagen mit Staatssekretär Franz Morak sowie mit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, dem Bundessprecher der Grünen und Klubobmann Alexander Van der Bellen, dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer sowie FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner geführt haben.

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle zum KommAustria-Gesetz sprachen sich die Vertreter des Verbandes dafür aus, im Interesse des fairen Wettbewerbs innerhalb des dualen Systems elektronischer Medien den ORF so wie die Privatfernsehsender in die begleitende rechtliche Aufsicht durch den Rundfunkregulator einzubeziehen. Der KommAustria sollte daher nach Meinung des VÖZ ein Antragsrecht beim Bundeskommunikationssenat bezüglich Verletzungen der Werbebestimmungen des ORF-Gesetzes sowie der Einhaltung des dem öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgetragenen Unternehmensgegenstandes eingeräumt werden.

Der Verband wies außerdem darauf hin, dass gerade unter den nach wie vor schwierigen Konjunkturbedingungen die Abschaffung der Werbesteuer für den Wirtschaft- und Medienstandort Österreich nötig sei. Da diese Steuer nachweislich - vor allem auch im internationalen Wettbewerb - mit gravierenden Nachteilen für die klassischen Medien Print und Rundfunk verbunden ist, sei deshalb eine rasche Entlastung unverzichtbar.

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