Leitl: Wirtschaft erwartet von EU Signal der Stärke und wirtschaftliche Leadership

EUROCHAMBRES-Präsident fordert beim tripartiten Gipfel Reformpartnerschaften auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene

Wien (PWK205) - "Der Aufstieg Europas zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt wird ein Traum bleiben, wenn EU-Institutionen, nationale Regierungen und die Wirtschafts- und Sozialpartner nicht endlich an einem Strang ziehen", sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES Donnerstag Nachmittag am tripartiten EU-Sozialpartnergipfel teilgenommen hat. Bei diesem Spitzentreffen im Vorfeld des Frühjahrsgipfels, das dem Meinungsaustausch zwischen EU-Präsidentschaft, Kommission und den europäischen Wirtschafts- und Sozialpartnern dient, standen die Lissabonner Reformagenda und die Belebung der europäischen Wirtschaft im Vordergrund.

"Gerade nach den tragischen Ereignissen von Madrid muss von Europa ein Signal der Stärke ausgehen. Das gilt nicht nur für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, sondern insbesondere auch für die Wirtschaft", so Leitl. Es sei genug lamentiert worden über die schwache Performance bei der Umsetzung der Lissabonner Reformagenda. "Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir diese Ziele den Bach runtergehen lassen, sie verschieben oder in einer neuen Kraftanstrengung alles daran setzen, sie doch noch zu erreichen." Die Wirtschaft trete natürlich für Letzteres ein.

Leitl: "Die Europäischen Wirtschaftskammern wollen jedoch nicht nur kritisieren oder anderen den Schwarzen Peter zuschieben, sondern sind bereit, selber einen Beitrag zu leisten." Als "Manager des Wandels" spielten die Wirtschaftskammern auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. "Der Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft, so genannte Reformpartnerschaften zu errichten, die die staatlichen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbeziehen, wird von uns deshalb ausdrücklich unterstützt." Parallel dazu sei die EU aufgefordert, auch auf europäischer Ebene eine repräsentative Gruppe von Wirtschafts- und Sozialpartnern zu konsultieren. Mit ihrem großen internationalen Netzwerk, ihrem breiten Angebot an Aus- und Weiterbildung und dem umfassenden Serviceangebot für Unternehmensgründer könnten die Wirtschaftskammern eine wichtige Rolle bei der Förderung des Unternehmertums spielen. "’Lebenslanges Lernen’ ist ist als Schlagwort in aller Munde, EUROCHAMBRES demonstriert mit seinem breiten Netzwerk, wie das in der Praxis funktioniert."

Um Europa wieder auf Lissabon-Kurs zu bringen, müsse es zudem einen detaillierten Zeitplan geben, der den Akteuren in der EU klare Aufgaben zuweist und der jährlich überprüft wird. Leitl: "Wir wissen, was zu tun ist. Jetzt geht es um das Wie, damit die vereinbarten Ziele und versprochenen Reformen auch realisiert werden können." Dazu bedürfe es zudem einer stärkeren Leadership in Europa - zum Beispiel durch die Bündelung der Kompetenzen, die in der EU-Kommission für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausschlaggebend sind, aber auch durch die Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen. Leitl abschließend: "Dass die EU-Staats-und Regierungschefs nun doch einen neuen Anlauf wagen, um die europäische Verfassung bis zum Juni-Gipfel unter Dach und Fach zu bringen, ist sehr zu begrüßen. Angesichts von 14 Millionen Arbeitslosen in Europa und einer Konjunktur, die zwar langsam auf Touren kommt, im Vergleich zu den USA oder Asien aber noch immer nicht eben berauschend läuft, brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union." (SR)

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