Steht die österreichische Regierung nunmehr doch zum Ausverkauf des Wassers?

Wien (OTS) - Als schwerwiegendes Täuschungsmanöver der österreichischen Bundesregierung stellen sich nunmehr die Erklärungen von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel vom 24. September 2003 vor dem österreichischen Nationalrat heraus. Während Schüssel dabei unter Hinweis auf Teil III des damals vorliegenden Konvententwurfes zur Europäischen Verfassung noch stolz im Parlament erklärte, "werde die Wasserversorgung und Müllentsorgung vor allem von den Gemeinden in Österreich in erstklassiger Weise erledigt. Es müsse daher ein gemeinsames Interesse sein, den Passus, womit der EU das Recht eingeräumt würde, die Grundsätze und Bedingungen festzulegen, wie die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse abgewickelt werden, nicht einfach zu akzeptieren!" Schüssel kündigte dabei noch eine genaue Prüfung an, "..da man den Zugriff auf unser Wasser und die guten Dienstleistungen der Gemeinden in der Entsorgung bewahren und nicht aufs Spiel setzen wolle!"

Wie ernst sind Erklärungen des Regierungschefs wirklich zu nehmen, fragt Gerhard Greiner, Österreichs Generaldelegierter im CEEP - der öffentlichen Arbeitgeberinteressenvertretung in Brüssel - angesichts des erst gestern (25.3.) bekannt gewordenen Positionspapiers der österreichischen Bundesregierung zum derzeit stattfindenden Europäischen Rat, in dem es wörtlich heißt,..."dass die Liberalisierung bzw. Marktöffnung der Netzwerkindustrien weiter konsequent voran getrieben (...) wird." Damit spricht sich die österreichische Bundesregierung offenbar klar für eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung aus und zeigt einmal mehr als deutlich, dass sie die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger (Wähler) multinationalen geschäftlichen Interessen auszuliefern bereit wäre.

Die öffentlichen, namentlich die kommunalen Unternehmen Österreichs haben im Laufe des vergangenen Jahrhunderts bewiesen, dass sie Daseinsvorsorgeleistungen, sei es im Ver- und Entsorgungsbereich mit/von Wasser, Müll, Energie, sowie beim öffentlichen Personennahverkehr zum Wohle und Nutzen der Bürger erbracht haben. Ein bloßes Ersetzen der bisher in der Bereitstellung von Daseinsvorsorgeleistungen in der netz- bzw. leitungsgebundenen Infrastruktur tätigen öffentlichen Unternehmen durch private Monopole/Oligopole führe, so der VÖWG (Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs), weder mittel- noch langfristig zu Effizienzsteigerungen und widerspricht darüber hinaus der Versorgungssicherheit und sozialen Angemessenheit gerade bei bürgernahen Leistungen der Daseinsvorsorge, wie negative Beispiele aus der britischen und französischen Wasserversorgung zeigen.

"Der Staat darf sich im Bereich der Grundversorgung für die Menschen nicht zurückziehen und strategische Bereiche der Wirtschaft ausschließlich den Kräften des Wettbewerbs oder ausländischen Interessenten überlassen" mahnte Bundespräsident, Dr. Thomas Klestil, anlässlich des 50jährigen Jubiläumskongresses des VÖWG im Juni 2002. Diese Haltung erwartet der Verband von jeder österreichischen Bundesregierung und von jedem österreichischen Staatsoberhaupt!

(Fortsetzung möglich)
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