Sitzung NÖ Landtag - Teil 3

St. Pölten (NLK) - Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Heuras, Cerwenka u.a. betreffend Schulorganisation in Niederösterreich und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Heuras u.a. betreffend sprengelfremder Schulbesuch (Berichterstatterin:
Abgeordnete Christa V l a d y k a , SP) sowie Prüfung der Auswirkungen der Beibehaltung bzw. Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und Sicherung der Pflichtschulinfrastruktur und Pflichtschulbildungsqualität

Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 (Berichterstatterin: Abgeordnete Ingeborg R i n k e , VP) Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) erklärte, beim

Schulwesen dürfe auf keinen Fall gespart werden, da es um die Zukunft der Jugend gehe. Im Bildungsbereich müsse man verstärkt investieren, damit die Jugend die Chancen im erweiterten Europa besser nützen könne. Das Bildungswesen dürfe auf keinen Fall kaputt gespart werden. Es müsse auch weiterhin das Ziel aller politischen Kräfte sein, die Bildungsqualität zu heben, beim Dienstpostenplan keine Kürzungen zuzulassen und die Klassenschülerzahlen zu reduzieren. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u.a. einen Resolutionsantrag betreffend Termin der Semesterferien 2005 sowie zukünftiger Semesterferien ein.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) meinte, wenn die Schulen

weniger werden, stehe es schlecht um das Land. Es gehe auch darum, den ländlichen Raum nicht weiter auszuhöhlen und eine Entwurzelung der jungen Menschen und das Sicherheitsrisiko für Schüler zu vermeiden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) brachte einen

Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer und Fasan ein, der eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und eine spezielle Ausbildung für den Abteilungsunterricht fordert. Besonders in höheren Schulen sei die Situation mit bis zu 36 Schülern sehr kritisch. Die Pisa-Studie zeige in Wahrheit großen Handlungsbedarf. Er bezweifle, dass alle Schulstandorte in Niederösterreich gehalten werden können. Das Objektivierungsverfahren bei den Leiterbestellungen öffne einer parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) sagte, Schule lasse

sich nicht rein betriebswirtschaftlich führen, es gebe auch eine volkswirtschaftliche Komponente. Er verwehre sich dagegen, dass Sechsjährige zu Pendlern werden müssen. Niederösterreich verfüge kaum über für den Abteilungsunterricht ausgebildete Pädagogen. Zusatzangebote wie Förderstunden gebe es nur noch in Minimalvarianten. Ein Kostenbeitrag für den sprengelfremden Schulbesuch sei eine Abkehr vom kostenfreien Schulbesuch und der erste Schritt zu einer Privatisierung des Bildungswesens durch die Hintertür.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) erinnerte an die

Budgeterhöhung im Bildungsressort um 8,5 Prozent. Die Pisa-Studie spreche den Schulen ein wirklich gutes Zeugnis aus. Die Maßnahmen der Bildungsoffensive und erstklassige Pädagogen seien der Grund dafür, dass Österreich in der Bildungspolitik europaweit an der Spitze liege. Die Möglichkeit zu Kostenbeiträgen für sprengelfremde Schulbesuche habe nichts mit der Privatisierung von Schulen zu tun. Zur Feriendiskussion merkte er an, von niederösterreichischen Abgeordneten sei zu erwarten, dass "ihr Herz in erster Linie blau-gelb schlage". Eine reine Anlassgesetzgebung könnte zu "Chaos pur" führen. Wenn die Frage so essentiell sei, wäre ja ein Antrag bis 31. Dezember möglich gewesen. Auch sei es den Schülern nicht zuzumuten, nach den Weihnachtsferien in Wahrheit nur eine gute Woche für Prüfungen zur Verfügung zu haben.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) meinte, die

Semesterferienregelung sei von essentieller Bedeutung. Ziel müsse die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Schulstruktur sein. Erfreulich sei auch, dass die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25 in Angriff genommen wird. Bei rund 230.000 Pflichtschülern in Niederösterreich habe es 837 Anträge auf sprengelfremden Schulbesuch geben. Nur 17 Anträge wurden abgelehnt. Ein Problem stelle die Semesterferienregelung im Jahr 2005 dar. Es gebe 23 Millionen Menschen, die sich in dieser Zeit auf Urlaub begeben, weil auch in den bevölkerungsstarken Bundesländern in Deutschland oder inHolland die Ferien beginnen. Diese Problematik werde es auch im Jahr 2008 wieder geben. Ihrer Ansicht nach gebe es die Möglichkeit, dieses Gesetz auch jetzt noch auf Bundesebene abzuändern. Seit 25. Februar sei im Parlament bereits dazu ein Antrag eingebracht worden. Grundsätzlich gehe es vor allem um den 31. Jänner. So lange es die Möglichkeit gäbe, sollte man für eine Änderung der Semesterferienregelung im kommenden Jahr eintreten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) vertrat die Ansicht,

dass es sich bei dem von den Grünen eingebrachten Antrag um einen Resolutionsantrag handelt.

Der Antrag betreffend Schulorganisation in Niederösterreich und sprengelfremden Schulbesuch wurde mit Mehrheit angenommen. Eine Abstimmung über den laut Präsident Penz von den Grünen eingebrachten Zusatzantrag (Klassenschülerhöchstzahlen) wurde abgelehnt. Der Antrag über die Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Nasko (Semesterferien 2005) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einer

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG).

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass

Niederösterreich ein von der Asylproblematik besonders betroffenes Land ist. Ziel sei eine gerechte Verteilung; mit diesem 15a-Vertrag werde ein wichtiger Beitrag dazu geleistet. Deshalb sei es wichtig und richtig, dass der Landtag hier seine Zustimmung gibt.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) unterstrich

die Notwendigkeit dieser längst überfälligen Regelung. Als Beispiel für eine eigenartige Vorgangsweise nannte er Vorfälle im Bezirk Gmünd. Bis zum 31. Oktober 2003 sei die Kontrolle durch die Gendarmerie erfolgt. Nachdem in der Nacht zum 1. November 74 Tschetschenen im Bezirk Gmünd aufgegriffen wurden, habe die Bezirkshauptmannschaft auf Grund einer Weisung diese Aufgaben übernommen. Neben einem rapiden Rückgang der Asylanträge sei auch das Verbot der Familientrennung ausgesetzt worden. Beamte sollten besser geschult werden, damit die Aufgegriffenen ihr Recht auch wahrnehmen können.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, dass mit dem Tag

der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 auch das neue Asylgesetz in Kraft trete. Das bringe auch große Einschränkungen bei den Berufungsverfahren. Auf Grund zu weniger Beamter seien zudem noch viele Verfahren offen. Darüber hinaus würden 80 Prozent der Asylanträge nicht durch Verfahrensabschluss erledigt. Um ein faires Asylverfahren zu gewährleisten, brauche es auch eine Unterkunft. Niederösterreich liege auf jeden Fall weit über der Quote, die auch von Wien erfüllt werde.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) unterstrich

die Einigkeit bei diesem 15a-Vertrag. Die Länder hätten sich mit dem Bund verständigt, um gerechtere Lösungen herbeizuführen. In Richtung Abgeordneter Weiderbauer meinte er, dass die Beamten sehr wohl gut ausgebildet seien, die Beamten sich jedoch an der Grenze ihrer Belastbarkeit befänden. Letztlich sei diese Regelung auch im Sinne der Flüchtlinge.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung

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