Sitzung NÖ Landtag - Teil 2

Korrektur

St. Pölten (NLK) - Der erste Titel der Meldung muss richtig heißen:
Sitzung des NÖ Landtages

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Jahrmann u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 und einem Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976.

(Berichterstatter: Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r , VP), z. B. Regelung für Windkraftanlagen und Buschenschankbetriebe Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2001 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP) Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) sagte, dass er aus

einem Bezirk komme, wo die Alternativenergie besonders forciert werde. Die mit 1. April dieses Jahres gültige Ökostromregelung trage dazu bei, die erneuerbare Energiegewinnung weiter zu forcieren und auch die Lebensqualität zu erhöhen. Dieses Gesetz gehe in die richtige Richtung.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) ist der Ansicht,

dass die Windenergie auch in Zukunft einen großen Stellenwert haben wird. Man müsse jedoch die Problemfelder wie Bürger- und Anrainerbeschwerden lösen. 100-prozentige Zustimmung werde es jedoch nie geben. Deshalb müsse hier auch ein vernünftiges Miteinander gefunden werden. Er hofft, dass in Zukunft viele Anlagen an einem guten Standort entstehen. Weiters solle gewährleistet werden, dass die bäuerlichen Buschenschenken Zukunft haben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, dass bei der

Windkraft für alle die gleichen Spielregeln zu gelten haben. Fasan erklärte, die VP sei eine schlechte Wirtschaftspartei, da sie sich mit den Betreibern der Windkraftanlagen zu wenig auseinandersetze. In dieser Angelegenheit werde mit zweierlei Maß gemessen. Bezüglich der Festlegung der Natura 2000-Gebiete sei man sehr großzügig und bei der Festlegung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sehr streng. Außerdem gebe es in Niederösterreich sehr viele Klimabündnisgemeinden, diese würden aber die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Bei der ganzen Causa merke man, dass die Windkraftbetreiber keine Klientel der VP seien. Dazu brachte er mit "FreundInnen" einen Abänderungsantrag betreffend der Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes ein.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, dass die

Grünen alles ablehnen würden, was nicht von ihnen kommt. Die Windkraft habe sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Zweig der Energiegewinnung entwickelt. 146 Windkraftanlagen erzeugen in Niederösterreich Energie für sehr viele Haushalte. Über 80 Prozent der Bevölkerung seien für einen weiteren Ausbau der Windkraft. Es gebe aber auch ein Konfliktpotenzial mit den Anrainern. Daher habe die aktuelle Novelle über die Windkraft einen Mindestabstand von 800 Metern zu Wohngebieten festgelegt. Die SP stimme dem Antrag der Grünen nicht zu.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte,

Niederösterreich bekenne sich zum Klimabündnis und zu den Kyoto-Zielen. Ein Schwerpunkt der Politik sei die Forcierung erneuerbarer Energiequellen. Windenergie sei eine Möglichkeit, dies zu verwirklichen. Diese Technologie habe in den letzten Jahren einen großen Entwicklungsschub erlebt. Es gab viele Investitions- und Beschäftigungseffekte. Man dürfe aber die Interessen der Bevölkerung und der Gemeinden nicht außer acht lassen. Der Durchmesser der Rotorenblätter betrage bereits über 100 Meter. Bei der Novelle stehe das Wohlbefinden der Bevölkerung im Vordergrund. Dazu brachte er mit den Abgeordneten Jahrmann, Hensler, Mag. Motz, Doppler, Kautz, Dipl.Ing. Eigner, Gartner, Grandl, Maier und Nowohradsky einen Antrag ein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, es sei

bedenklich, dass die Novelle bereits mit dem Tag des Beschlusses wirksam wäre. Dies sei zutiefst wirtschaftsfeindlich. Beim Abänderungsantrag von Abgeordnetem Rennhofer solle beim Punkt 1.1 das Wort "mindestens" entfernt werden.

Die beiden Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Fasan (NÖ Raumordnungsgesetz) wurde abgelehnt. Der Antrag des Abgeordneten Ing. Rennhofer (raumordnungsrechtliche Regelungen für Windkraftanlagen) wurde mehrheitlich angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0016