Pensionen: Bleckmann: SPÖ verunsichert Bevölkerung mit Volksbegehren

Wien, 2004-03-25 (fpd) - Das einzig Aktuelle bei dieser Dringlichen Anfrage sei das von der SPÖ initiierte Pensions-Volksbegehren, meinte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Die SPÖ sei durch jahrelanges Negieren der Pensionsproblematik dafür verantwortlich, dass das österreichische Pensionssystem an den Rand der Unfinanzierbarkeit geraten ist. Wären die Sozialdemokraten in den letzten 15 Jahren in dieser Frage so aktiv gewesen, wie jetzt, "hätten wir uns - und auch die Menschen in Österreich - viel erspart." *****

"Sie betreiben parteipolitische Polemik, verunsichern die Bevölkerung mit ihrem Volksbegehren und spielen Generationen gegeneinander aus, anstatt sich auf das zurückzubesinnen, was ihr Vorsitzender noch im Jänner 2003 gesagt hat", so Bleckmann. Dass das Wort Solidarität im Volksbegehren kein einziges Mal vorkomme, sei bedenklich. "Uns geht es um den Generationenvertrag: dass dieser gesichert, langfristig ermöglicht wird, dass die Älteren ihre Pensionen erhalten und halten, aber auch die Jungen die Sicherheit und die Zukunft für eine Pension haben", so die FPÖ-Generalsekretärin..

Mit der Harmonisierung wolle man das beseitigen, was unter jahrzehntelanger SP-Regierung aufgebaut wurde: nämlich unterschiedliche Pensionssysteme mit Privilegien für Einzelne. "Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Harmonisierung und helfen Sie mit, ein gerechtes ,faires einheitliches Pensionssystem in Österreich zu schaffen, appellierte Bleckmann abschließend an die SPÖ. (Schluss)

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