MOLTERER: IM WORTSCHATZ DER SPÖ KOMMT DIE SOLIDARITÄT NICHT MEHR VOR

ÖVP-Klubobmann: "Wir brauchen eine nachhaltige, gerechte, finanzierbare Pensionsreform"

Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PK) Diese Dringliche Anfrage der SPÖ brachte manches an den Tag: Im Wortschatz der SPÖ kommt das Wort "Finanzierbarkeit" nicht mehr vor, nur mehr die Worte "Schulden machen" und "Beiträge erhöhen". Im Wortschatz der SPÖ kommt auch das Wort "Solidarität" nicht mehr vor, nicht einmal in ihrem Volksbegehren. Wo ist die Solidarität zwischen Alt und Jung, zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten? Das ist bei der SPÖ schon lange kein Thema mehr. Für die SPÖ gibt es auch den Begriff der "Eigenverantwortung" nicht mehr, sondern nur mehr den Rückfall in die alten Positionen, dass Vater Staat alles kann, alles soll und alles wird. Das ist die politische Realität, kritisierte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, am Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ im Nationalrat. ****

Aufgrund dieser SPÖ-Politik des Schuldenmachens und der reinen Staatsverantwortung zahlen die jungen Menschen heute jene Schulden, die die SPÖ zu verantworten hat, fuhr Molterer fort. "Sie von der SPÖ machen heute ein Volksbegehren und haben über Jahrzehnte nichts getan - nun müssen wir tun, was Sie versäumt haben." So wurde etwa in Wien - also im eigenen Verantwortungsbereich der SPÖ - bis heute keine Pensionsreform im öffentlichen Dienst gemacht.

"Realität ist, dass dieses Volksbegehren von der Wahrheit wegführt. Die SPÖ sagt den Menschen nicht die Wahrheit und sagt den Menschen nicht, was Not tut. Not tut eine nachhaltige, gerechte, finanzierbare Reform, damit wir die Zukunft gewinnen", schloss Molterer.
(Schluss)

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