Prähauser: "Steueramnestie ist eine Umverteilung, die wir nicht gutheißen können"

Wien (SK) Wenn der Krankenversicherungsbeitrag so erhöht werde, wie es jetzt geplant sei, und wenn die Belastungen der Pensionsreform umgesetzt werden, dann "wird es keinen Pensionisten geben, der am ersten Jänner noch das Gleiche im Börsel haben wird wie vorher", sagte SPÖ-Abgeordneter Stefan Prähauser am Donnerstag im Nationalrat. Eine Regierung, die für Abfangjäger Milliarden parat hat, die tue sich natürlich schwer zu erklären, dass sie sich die Pensionen nicht mehr leisten könne, so Prähauser. Kritik übte er auch an der Frage Steueramnestie: "Steuergeschenke für die Industrie, die 'wirklich Reichen' und 'Steueramnestie' ist eine Umverteilung, die wir Sozialdemokraten niemals gutheißen werden." ****

"Wir haben aus dem Mund des Bundeskanzlers gehört, dass es 'gute' Arbeitnehmer gebe, die bis 65 Jahre arbeiten und 'gute' Arbeitnehmerinnen, die bis 60 Jahre arbeiten", sagte Prähauser. Aber dabei werde vergessen, dass es auch Arbeitnehmer gebe, die mit 51 Dienstjahren von einer Kürzung genauso betroffen werden wie jene, die wesentlich kürzer arbeiten und doch bis 65 bleiben, erklärte Prähauser. Der von der Regierung ausgehende Pensionsdruck entspreche nicht dem, was der Bundeskanzler "dann zu suggerieren versuche", betonte Prähauser. Es gebe beispielsweise Unternehmungen, "wo die Regierung einen langen Ärmel hin hat" und wo die Mitarbeiterinnen schon im 56. Jahr daran erinnert werden, aus Kostengründen irgendwann in Pension zu gehen, so Prähauser weiter. "Wir sollten uns überlegen, was wollen wir gemeinsam, und miteinander eine ehrliche Pensionsdiskussion abwickeln." (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0041