TANCSITS: SPÖ WILL GENERATIONENVERTRAG AUFKÜNDIGEN

ÖVP-Sozialsprecher kritisiert unseriöse Darstellung der Tatsachen durch die SPÖ

Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PK) Es ist schade, dass sich die SPÖ nicht die Mühe gemacht hat, eine tatsächliche Dringliche Anfrage auszuarbeiten, sondern den dritten Aufguss - nach Bundesrat und der gestrigen Aktuellen Stunde - zum Thema Pensionen vorlegt. Denn es wäre für die SPÖ an der Zeit, über die Frage Altersvorsorge und Pensionen ernsthaft zu diskutieren. So könnte man beispielsweise fragen, warum die Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialbeirats aus dem Jahr 1991 zur Vermeidung massiver finanzieller Belastungen der arbeitenden Generation nicht befolgt wurden. Dieser hatte damals bereits die Annäherung des effektiven Pensionsantrittsalters an das gesetzliche vertreten. Warum hat die SPÖ, als sie Kanzler, Finanz-und Sozialminister stellte, diese Forderung der Sozialpartner nicht ernst genommen, sondern hintertrieben und verhindert? Das ist die Frage, die wir uns heute tatsächlich zu stellen hätten, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tancsits anlässlich der Dringlichen Anfrage zur Pensionspolitik. ****

Tancsits weiter zur SPÖ: "Haben Sie das aus Unwissenheit oder Verantwortungslosigkeit gegen die arbeitenden und älteren Menschen getan? Es liegt doch auf der Hand, dass wir gegensteuern müssen, wenn wir drei Jahre später in den Beruf eintreten, sechs Jahre kürzer arbeiten und zwölf Jahre länger in Pension sind. Wer hier eine Gegensteuerung verweigert, der kündigt den Generationenvertrag auf. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir sind für eine solidarische Pensionsversicherung mit dem nötigen sozialen Ausgleich und der Hilfe für jene, die auf dem Versicherungsweg nicht zu einer Pension kommen." Der ÖVP-Sozialsprecher verwies darauf, dass die Ausgleichszulagen deutlich über der Inflationsrate liegen und es bei den Verlusten aus der Pensionssicherungsreform eine Begrenzung mit zehn Prozent gebe.

"Wir sind auch für die Möglichkeit, über Betriebspensionen oder Eigenvorsorge Eigenleistungen zu erbringen." Auch das habe die SPÖ immer verhindert. "Nehmen Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht wieder weg, und stellen Sie das für die Jungen nicht in Frage", so Tancsits zur SPÖ.

Es sei ungeheuerlich, dass die SPÖ behaupte, es gebe Kürzungen von Pensionen und es als Pensionsraub bezeichnet, wenn Erhöhungen des Krankenversicherungsbeitrages sogar abgegolten werden. Die SPÖ lege Beispiele von Menschen vor, die mit 56 Jahren in Pension gehen und behauptet, dass es Kürzungen gebe. "Das ist die unseriöse Darstellung der Tatsachen. Nehmen Sie die Wahlfreiheit ernst, wenn Menschen für eine frühere Pension eine geringere Pensionshöhe in Kauf nehmen."

Die SPÖ wolle den Generationenvertrag mit ihrer "Hinter uns die Sintflut-Mentalität" aufkündigen. Sie beweise aber damit nur, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. "Wir hingegen sagen Ja zur Verantwortung, zur Zukunft dieses Landes und zur Zukunft aller Generationen", schloss Tancsits.
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