Sitzung des NÖ Landtages - Teil 1

Aktuelle Stunde: Pensionskürzung, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit - Auswirkungen auf Niederösterreich

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine "Aktuelle Stunde" zum Thema "Pensionskürzung, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit - Auswirkungen auf Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) erklärte, die

Auswirkungen der Politik der Bundesregierung hätten negative Auswirkungen auf Niederösterreich. Viele Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich hätten der Pensionskürzungsreform im Parlament in Wien zugestimmt. Während sich alle anderen Landesregierungen von der Bundesregierung abwenden würden, stehe die niederösterreichische nach wie vor zur Bundesregierung. Auch durch den Härtefonds würden die Pensionisten zu "Almosenempfängern". Momentan hätten in Niederösterreich rund 53.000 Menschen keine Arbeit. Dies sei der höchste Stand seit den fünfziger Jahren. Die Bundesregierung entferne sich immer mehr von der Bevölkerung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) meinte, die SP

betreibe in der "Aktuellen Stunde" Werbung für ihr Volksbegehren. Dies sei aber ein "Allerwelts-Volksbegehren", da die Forderungen zu wenig konkret seien und lediglich Bundesmaterien und keine Landesmaterien betreffen. Die Frage sei aber, welche Maßnahmen Niederösterreich setzen könne, um die ungerechte Politik der Bundesregierung zu kompensieren. Hier sei vor allem die Gesundheitspolitik gefordert. Man müsse endlich eine einheitliche Trägerschaft zur Spitalserhaltung schaffen und die Uneinigkeiten zwischen "roten" Gemeinden und "schwarzem" Land einstellen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) erklärte,

man könne die Augen vor der negativen demografischen Entwicklung nicht verschließen. Österreich habe nach wie vor eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme in Europa. Die Pensionsreform sei notwendig gewesen, um auch den jungen Menschen in späteren Jahren eine Pension ausbezahlen zu können. Sinkende Geburtenzahlen und späterer Berufseintritt würden Veränderungen unumgänglich machen. Die Modernisierung des Pensionssystems sei aber viel zu spät gekommen, da in der großen Koalition kein Fortschritt zu erzielen war. In Deutschland sei es aber viel schlechter als in Österreich. Die Steuerreform sei die größte aller Zeiten, und vor allem Alleinerzieher und Pendler würden verstärkt unterstützt. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer sei der Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch attraktiver geworden. Außerdem habe Niederösterreich ein gutes Lehrlingsauffangnetz.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte,

Gesundheitsfragen seien sehr wichtig. Allgemein bekannt sei auch, dass Armut krank mache. Deshalb habe die SP diese "Aktuelle Stunde" beantragt. Die Bundesregierung habe bei den Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg die Rechnung für ihre unsoziale Politik präsentiert bekommen, da die Interessen "der kleinen Leute" verraten wurden. Durch die Pensionsreform seien Arbeitsplätze blockiert worden. Dazu käme sie vor allem der Wirtschaft und den Reichen zugute. Außerdem würden durch die Pensionsreform die niederösterreichischen Gemeinden 55 Millionen Euro verlieren.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) erklärte, Niederösterreich

habe immer einen eigenständigen Weg verfolgt und mit der Pröll-Prokop-Jobinitiative eigene Akzente gesetzt. Niederösterreich sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut positioniert. Das Lehrlingsauffangnetz sei ein Vorbild für Wien. Man müsse Anreize für die Wirtschaft schaffen, um die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten. Niederösterreich sei gewappnet für die triste Situation am Arbeitsmarkt, ein konjunktureller Aufschwung zeichne sich ab. Das Pensionsvolksbegehren richte sich gegen die Jugend, die SP verkaufe aus parteipolitischem Kalkül eine ganze Generation.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) nannte die

"Pensionssicherungsreform" notwendig, weil die SP jahrzehntelang nichts getan habe. Ihre Aufhebung würde zwei Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren kosten. Die SP sei auch verantwortlich für die hohe Steuerbelastung. Die KÖST-Senkung mache keineswegs die Reichen reicher und die Armen ärmer. Zur Arbeitsmarktsituation sagte er, Wien sei auf die gut qualifizierten niederösterreichischen Arbeitskräfte angewiesen. Der NÖ Arbeitnehmer dürfe nicht der "EU-Osterweiterungseuphorie" geopfert werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte, die SP

Niederösterreich hänge nicht am "Gängelband der Bundes-SP, sondern der Landes-VP". Das Schlimmste in der gesamten Debatte sei das sozialpolitische Verhalten des Niederösterreichers Gusenbauer. Der "Eiertanz" sei eine Peinlichkeit sondergleichen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte, die SP

versuche, mit diesem Volksbegehren Panik zu erzeugen. Die "Aktuelle Stunde" diene dazu, vom Rot-Blau in Kärnten abzulenken. Zu dieser Konstellation gebe es auch keine Donnerstag-Demonstrationen. Die Steuerreform bringe drei Milliarden Euro an Entlastungen. Hinsichtlich des Arbeitsmarkts sagte sie, Land und AMS arbeiteten sehr gut zusammen, auch die Wirtschaft sei sehr wohl bereit, etwas zu tun.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) führte aus, das

Volksbegehren diene dazu, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und den Pensionsraub zu stoppen. Zur Steuersenkung sagte er, dass nur 840 Unternehmen von 88.000 in ganz Österreich in den Genuss der KÖST-Senkung kämen. Das sei eine Politik für Privilegierte. So erspare sich Prinzhorn 33 Millionen Euro und Bartenstein 17 Millionen Euro.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) stellte in einer

tatsächlichen Berichtigung ein Zitat Öllingers zum Pensionsvolksbegehren richtig.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, statt

eines Volksbegehrens auf Kosten der Steuerzahler hätte ein Antrag im Parlament gereicht. Der "Traum vom unendlichen Wachstum" sei ausgeträumt, die Realitätsverweigerung der SP habe zu Schulden und hoher Arbeitslosigkeit geführt. Zur Harmonisierung der Pensionssysteme sagte er, es sei unbestritten, dass es bei den Beamten zu einer schrittweisen Annäherung kommen müsse.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem

Antrag betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Neubau eines Schulungszentrums in Tulln mit Gesamtkosten von rund 36 Millionen Euro, und sagte, die Leistungen von Menschen, die sich freiwillig in den Dienst anderer stellen, seien nicht nur gratis, sondern eigentlich unbezahlbar.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) berichtete, dass

sich die Anforderungen an die Feuerwehren stark verändert hätten. Die Modernisierung der Ausbildung liege im Interesse der Feuerwehren und des Schutzes der Bevölkerung. Eine verstärkte Ausbildung sei angesichts der ständig neuen Herausforderungen notwendig. Der derzeitige Standort in Tulln erfülle nicht mehr die erforderlichen Notwendigkeiten. Gut sei auch, dass am neuen Standort alle Bereiche zusammengefasst werden. Die Aufwendungen von über 36 Millionen Euro bezeichnete er als gerechtfertigt. Die bestmögliche Ausbildung für die Einsatzkräfte sei notwendig, die letztendlich der Bevölkerung zu Gute komme. Der Neubau solle auch ein Zeichen des Dankes der politischen Verantwortungsträger an die Einsatzkräfte sein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) erinnerte an die

ständige Veränderung der Tätigkeiten der Feuerwehreinsatzkräfte. Deshalb sei es nur recht und gut, dass die Ausbildung diesen Veränderungen angepasst wird. Dazu habe die Feuerwehr heute auch wichtige Präventionsaufgaben zu erfüllen, wie zum Beispiel im Verkehrswesen. Er sprach sich auch für eine enge Zusammenarbeit aller Einsatzorganisationen aus. Diese müssten die gleiche Unterstützung erhalten wie die Feuerwehren.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) sieht im heutigen

Beschluss eine richtungweisende Entscheidung für die Sicherheit in Niederösterreich. Seiner Ansicht nach müsste der Bund bei der Finanzierung solcher Vorhaben noch stärker in die Pflicht genommen werden. In Bezug auf das Hochwasser 2002 meinte er, dass es positive Maßnahmen beim Prognosewarnsystem gebe. Was derzeit jedoch noch fehle, sei die sichtbare Wahrnehmung der Bevölkerung, was sich verändert hat, z.B. durch konkrete bauliche Maßnahmen. Zudem rechnet er, dass mit der Steuerreform auf die Feuerwehren und damit auch auf die Gemeinden finanzielle Belastungen zukommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meinte, dass es auf

Grund der Entwicklung auch die notwendigen Änderungen bei der Ausbildung und Ausrüstung bei den Feuerwehren geben muss. Das Wichtigste sei jedoch der "Schutz am Mann", also jener Person, die anderen hilft. Zu hinterfragen sei jedoch, welche Ausrüstung und Gerätschaft notwendig ist. Hier forderte er ein vernünftiges Augenmaß, damit Sicherheit leistbar bleibe. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka und Fasan wird die Landesregierung aufgefordert, an den Parlamentsklub der VP, der SP, der FP und der Grünen heranzutreten und diese zu ersuchen, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Steuerreform 2005 die Feuerschutzsteuer von 8 auf 10 Prozent erhöht oder die Feuerwehr bei Anschaffungen für Feuerwehrzwecke von der Mehrwertsteuer befreit wird. Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der Feuerwehren bei der Anschaffung von Geräten EU-rechtlich möglich wird. Zudem habe der einst von den Grünen kritisierte Ausbau der heutigen S 5 zwischen Tulln und Stockerau zu mehr Sicherheit auf dieser Straße geführt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) forderte in Bezug auf

seinen Vorredner die VP auf, die Alkoholpromillegrenze und das Tempolimit zu reduzieren. Damit könnte es zu einer weiteren Reduktion der Unfalltoten in Niederösterreich kommen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zu

Wort, um bekannt zu geben, dass er dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Friewald und andere beitreten wird.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meinte in Richtung

des Abgeordneten Fasan, dass es Aufgabe der VP sei, den Verkehr mit Maß und Ziel einzuschränken, gleichzeitig aber auch Straßen zu bauen und auszubauen, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern.

Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Resolutionsantrag.

(Forts.)

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