Wirtschaftsblatt-Kommentar "Wer braucht schon neue Arbeitsplätze?"

Von Leo Himmelbauer

Wien (OTS) - Martin Bartenstein weilt zur Zeit in Japan. Von dort lässt der Wirtschaftsminister ausrichten, dass er mit dem C02-Zuteilungsplan des Umweltministers Josef Pröll nicht einverstanden ist. Die zu knappe Bemessung von Emissionsrechten schade der österreichischen Wirtschaft. Ist das nicht ein Hohn? Vor sieben Jahren war Bartenstein ebenfalls in Japan. Als damaliger Umweltminister und in einer Stadt namens Kyoto unterzeichnete er ein Klimaschutz-Abkommen. Es ist die Wurzel allen Übels, mit dem jetzt die Wirtschaft und die Politik fertig werden muss: Musterschüler Bartenstein setzte die C02-Einsparungsziele zu hoch an. Die USA, China und Russland scheren sich keinen Deut um Kyoto-Ziele. Ihre Industrie wird weiterhin unreguliert Schadstoffe in die Luft blasen. Das kleine Österreich wird daher die Klimakatastrophe nicht verhindern können. Das begreifen hoffentlich selbst die Grün-Bewegten, die eine Aufweichung des Pröll-Vorschlages als klimapolitischen Wahnsinn brandmarken. So schlimm wie in Deutschland wird's bei uns nicht enden: Bei den Nachbarn wird derzeit der Kampf um Kyoto zwischen einem grünen und einem roten Minister geführt, eine Regierungskrise hängt in der Luft. Im ÖVP-internen Umweltschutz-Streit wird sich Bartenstein durchsetzen. Freilich nur deswegen, weil ihn Parteifreunde dringlich mahnen, den Paradekonzern Voestalpine nicht im Stich zu lassen. Wegen der Papier-, der Zement-, der Ziegel- und der Gipsindustrie würde sich Pröll nicht erweichen lassen. Am ehesten noch wegen der E-Wirtschaft, weil die doch glatt imstande wäre, mehr Atomstrom zu importieren. Der Jammer ist, dass Industrie immer weniger zählt. Kyoto ist nur ein Aspekt. Die Kosten, die den Betrieben aufgehalst werden, steigen permanent. Das treibt sie förmlich zur Auswanderung. Gibt es einmal ein grösseres Neuansiedelungsprojekte wie den geplanten Bau einer Glasfabrik im Burgenland um 180 Millionen Euro, so drohen sie am Widerstand der Anrainer zu scheitern.

Die Frage, die übrig bleibt: Brauchen wir noch Industrie-Arbeitsplätze? Reicht es nicht, wenn die Fabriken in der Slowakei oder anderen osteuropäische Ländern gebaut werden? In Deutschland tobt ein Sturmwind, seit ein hochrangiger Arbeitgebervertreter pointiert zum Abwandern riet. Bloss hat der gute Mann von Dingen gesprochen, die längst passieren.

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