Cap zu Pensionsvolksbegehren: Zeichen gegen die unsoziale Pensionspolitik der Regierung

Wien (SK) Nachdem die Regierung alle Konzepte der SPÖ, der Gewerkschaft und anderer Organisationen zur Frage der Pensionen und der Pensionsharmonisierung "arrogant vom Tisch gewischt" habe, sei nun ein Volksbegehren nötig gewesen, damit mit den Unterschriften der Bevölkerung die Thematik noch einmal im Hohen Haus besprochen werden konnte, argumentierte gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Parlament. "Es droht in der Tat Armut für viele Pensionisten. Vor allem Frauen, vor allem Pensionisten mit geringen Pensionen", so Cap weiter. Die Regierung versuche ihr "schlechtes Gewissen" mit Einmalzahlungen zu beruhigen und verweise einfach auf eine mögliche Privatvorsorge. "Das ist eine neoliberal motivierte Veränderung, nach Ihrer Maxime "mehr privat, weniger Staat". In Wirklichkeit ist damit gemeint: weniger Sicherheit und mehr Risiko für den Einzelnen", fuhr Cap in Richtung der Regierungsbank fort. Dagegen wehre sich das Pensionsvolksbegehren und "ich hoffe, dass es ein großer Erfolg wird", hielt Cap fest. ****

Die Regierung werde am Ende der Woche noch spüren, dass der Unmut in der Bevölkerung ein realer ist. Es sei versucht worden, durch Einmalzahlungen das "schlechte Gewissen" der Regierung zu beruhigen. Cap führte die einmaligen Ausgleichszahlungen von 0,6 Prozent an und den einmaligen Anspruch aus dem Härtefonds. Damit habe die Regierung gezeigt, dass mit den Reformen etwas nicht stimme, kritisierte Cap weiter.

Auch die zehn Prozent-Deckelung sei erst eingeführt worden, als die SPÖ, die Gewerkschaft und die Pensionisten selbst darauf hingewiesen hätten, dass die, von der Regierung als sozial bezeichneten Reformen, Kürzungen von bis zu 30 bis 40 Prozent gedroht hätten. "Das sind nur einige Beispiele von schlechtem Gewissen über die unsoziale Politik im Pensionsbereich", hielt Cap fest.

Zu den, in einer Broschüre der Regierung zum Thema "sichere Pensionen", angeregten privaten Zusatzvorsorgen, sagte Cap: "Jeder soll also schauen, wie er weiterkommt. Wer es sich leisten kann und wer nicht, interessiert die Regierung nicht." Die Schwächeren, Benachteiligten und Modernisierungsverlierer spielen für die Regierung keine Rolle, so Cap.

Cap zeigte an einem konkreten Beispiel einer Mutter zweier Kinder mit 41,2 Versicherungsjahren, dass diese bereits heuer mit einer zehnprozentigen Kürzung ihrer Pension auf 911 Euro leben müsse. "Diese Frau verliert im Jahr 1417 Euro", hielt Cap fest. Durch die Einmalzahlungen der Regierung, die vorgaukeln sollen, dass damit die Problematik geklärt sei, werde ein Almosensystem aufgebaut. "Das hat mit einem modernen Sozialstaat nichts zu tun", kritisierte Cap. "Für die Frau bedeutet das Minus 1000 Euro jährlich. Lebenslänglich."

Wenn man sich die Entwicklung der Durchschnittspensionen von 1999 bis 2003 ansehe, dann müsse man festhalten, dass die Durchschnittspension 1999 780 Euro betrug. 2003 dann 803 Euro. "Bei einer ehrlichen Diskussion sollte man sich aber auch Gedanken über die Preisentwicklung bei Essen, Trinken, Wohnen, Kleidung und so weiter machen", argumentierte Cap und stellte fest, dass man auch noch die Belastungen der Blauschwarzen Regierung in den Bereichen Wohnen, Wasser, Müllabfuhr etc. beachten müsse. Noch krasser stelle sich aber das Bild dar, wenn man werte, wie viel Geld zur freien Verfügung bleibe: waren das 1999 noch 280 Euro monatlich, so waren es 2003 nur mehr 121 Euro. "Für viele Mitbürger ist das nicht egal, die können nicht in den Dimensionen der Frau Fuhrmann denken", so Cap.

"Wenn dieses Volksbegehren vorbei ist, ist unser politischer Kampf für ein sozial gerechtes Pensionssystem noch lange nicht vorbei", hielt Cap fest. Das Volksbegehren sei ein wichtiges Zeichen für den Unmut der Bevölkerung und für die Sensibilität der Generation gegenüber, die unter großen Entbehrungen viel für Österreich geschaffen habe. "Diese Menschen verdienen unseren Respekt und sie verdienen es, dass wir ihre Lebensplanung ernst nehmen und respektieren", fuhr der gf. SPÖ-Klubobmann fort. Wenn die Regierung glaube, sie könne hier kürzen und verunsichern, dann werde sie auf den "härtesten Widerstand der SPÖ treffen".

Die SPÖ habe ein Pensionskonzept, Konzepte zur Harmonisierung und zu allen anderen wichtigen Bereichen vorgelegt, so Cap abschließend, die Regierung habe diese Konzepte einfach vom Tisch gewischt, deshalb brauche es das Pensionsvolksbegehren. "Und ich hoffe, dass es ein großer Erfolg wird." (Schluss) js

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