LOPATKA KRITISIERT BITTERE "KRÄUTER-MISCHUNG" AUS VERMUTUNGEN, BEHAUPTUNGEN UND ANSCHULDIGUNGEN IN DER CAUSA ESTAG

"Vorgänge in der EstAG sind zutiefst sozialdemokratische Sache"

Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PK) Die bittere "Kräutermischung" aus Vermutungen, Behauptungen und Anschuldigungen in der Causa EstAG kritisierte ÖVP-Generalsekretär Abg. Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates. "Mit seinen unhaltbaren Behauptungen offenbart sich SPÖ-Abg. Kräuter aber als wahrer Verdrängungskünstler, der offensichtlich vergessen machen will, was nicht vergessen werden darf: dass nämlich die Vorgänge in der EstAG eine zutiefst sozialdemokratische Sache sind", sagte Lopatka und führte aus. ****

Die Gründung der EstAG erfolgte 1998 in der damaligen steirischen Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ in Landtag und Landesregierung. Für die EstAG war SPÖ-Finanzreferent Hans-Joachim Ressel zuständig, dem übrigens justament Günther Kräuter als SPÖ-Bezirksparteivorsitzender der SPÖ-Graz-Umgebung nachfolgte, so Lopatka. Doch damit nicht genug:
Chef des Aufsichtsrates der EstAG war Heinz Hofer, der jene Verträge machte, die jetzt zu Recht kritisiert werden. "Dieser Heinz Hofer sitzt - seit 1998 gemeinsam mit Abg. Kräuter! - als Finanzreferent im SPÖ-Parteipräsidium. Dass dieser den SPÖ-Mann Werner Heinzl zum Sprecher des Vorstandes der EstAG gemacht hat, rundet das Bild ab."

In der Folge verwies der ÖVP-Generalsekretär auf die korrekte Vorgangsweise von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der EstAG-Causa: "Sie hat den Rechnungshof beauftragt, die Vorgänge in der EstAG vorbehaltlos zu prüfen und damit den entscheidenden Schritt gesetzt, maximale Transparenz herzustellen."

"Wenn Fehler in der Geschäftstätigkeit aufgezeigt werden, müssen die Unternehmensorgane diese korrigieren. Selbstverständlich muss auch der Eigentümer - in diesem Fall die steirische Landesregierung und die EdF - die Ziele vorgeben, sich aber nicht in die operativen Entscheidungen einmischen. Diese Vorgangsweise hat sich auch auf Bundesebene bewährt", unterstrich Lopatka. "Das Wohl des Unternehmens muss und kann nur dann im Mittelpunkt stehen, wenn Sachentscheidungen nicht durch persönliche Auseinandersetzungen dominiert werden." In diesem Sinne handle Klasnic.

Landeshauptmann Klasnic habe den Handlungsbedarf bereits im Juli 2003 klar erkannt. SPÖ-Mann Hofer hat noch im Februar 2004 behauptet, es gäbe keinen EstAG-Skandal: "Wenn etwas falsch gelaufen wäre, hätte ich es als Aufsichtsrat wissen müssen ... Aber ich sage Ihnen, es bleibt in Wahrheit nichts übrig." (Zitat Hofer in der Presse)

"Für die EstAG war ein neuer Boden zu legen. Waltraud Klasnic hat dafür gesorgt", schloss Lopatka.
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