PACK: SPÖ IST AUFGEFORDERT, ZUR SACHPOLITIK ZURÜCKZUKEHREN!

ÖVP-Abgeordneter kritisiert SPÖ-Realitätsverweigerung und Ignoranz

Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PK) "Wenn die SPÖ meint, das Pensionssystem sei auch ohne Reform aufrecht zu erhalten, dann ist das Realitätsverweigerung und Ignoranz", kritisierte ÖVP-Abg. Jochen Pack heute, Donnerstag, die Dringliche Anfrage der SPÖ im Nationalrat. ****

"Die SPÖ wirft der Bundesregierung u.a. vor, dass das solide Versorgungsmodell reine Spekulation sei." Eine Zurücknahme der Reformmaßnahmen, um das Pensionssystem abzusichern, so Pack, sei jedoch viel spekulativer und ginge auf Kosten der Jugend. "Wir wollen wissen, was unterm Strich heraus kommt und womit wir rechnen können." Genau an diesem Punkt hat die Bundesregierung angesetzt, die Pensionsreform ist sozial, gerecht und planbar. Und sie steht im Zeichen der Generationensolidarität, bei der alle einen Beitrag leisten.

"Jetzt das demokratische Mittel eines Volkbegehrens zu missbrauchen, um die Generationen gegeneinander aufzubringen und die Bevölkerung zu verunsichern, ist der falsche Weg. Vielmehr haben die Oppositionsparteien genug Zeit gehabt, sich konstruktiv in die Verhandlungen zur Pensionsreform einzubringen." In diesem Sinne forderte der ÖVP-Abgeordnete die Opposition auf, doch endlich zur Sachpolitik zurückzukehren!
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