Kräuter: "EStAG-Skandal ist größter Skandal in der Geschichte des Landes Steiermark"

Wien (SK) Der EStAG-Vorfall habe der Steiermark einen Imageschaden zugefügt, die Manager hätten sich aus dem Staub gemacht und es stelle sich die allgemeine Frage ob es "wirtschaftlich rechtmäßig und sparsam ist, wenn gefeuerte Manager Abfertigungen und Pensionen in Millionenhöhe kassieren", zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat empört. "Die Zeche dafür haben die sozial Schwachen zu bezahlen", so Kräuter weiter: "Ich bedanke mich beim Rechnungshof für diese großartige Arbeit und das historische Dokument, der Dokumentation des Versagens." ****

Die Manager hätten Pensionen kassiert, obwohl die Pensionsverträge unklar und missverständlich formuliert waren, kritisierte Kräuter. Im März 2001 wurde der Bevölkerung noch eine "mindestens 10-prozentige Strompreissenkung" versprochen, so Kräuter weiter: "In Wahrheit wurde die Energiekosten höher, es kam zu einem Imageschaden des Landes Steiermark und die Manager, die dafür zuständig waren, haben sich aus dem Staub gemacht."

Eine zentrale Aufgabe der Abgeordneten sei es, die Regierung zu kontrollieren, sagte Kräuter und stellte fest, dass die Regierungsparteien in diesem Fall völlig versagen würden. "Sie wollen nichts hören, nichts sagen und sie wollen vertuschen", so Kräuter weiter, der in diesem Zusammenhang auf die "abenteuerlichen Vorgänge im Fall Forstinger" verwies. Das Nein der Regierungsparteien zur Einladung von EU-Kommissar Fischler vor den "Kleinen Untersuchungsausschuss - Gerechte Agrarförderung" sei bezeichnend. Positiv merkte Kräuter an, dass es gelungen sei, "Bundeskanzler Schüssel zu zwingen", keinen Rechnungshofpräsidenten Alfred Finz einzusetzen. (Schluss) gg

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