Bauer zu Buchhaltungsagentur: Es bleiben viele Fragen offen

Wien (SK) Staatssekretär Finz habe ausgeführt, dass die Einsparungen genau ausgelotet seien. "Auch wir sehen eine Einsparung grundsätzlich positiv, aber in Wahrheit ist das nicht so genau dargestellt", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer am Donnerstag im Parlament anlässlich der Debatte zur Buchhaltungsagentur. Weil noch viele Fragen offen seien und die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert habe, werde die SPÖ nicht zustimmen, so Bauer. ****

Es sei nicht klar, in welcher Größenordnung wirklich eingespart werden könne und auch, ob es überhaupt zu Einsparungen, durch die Errichtung der Agentur kommen werde. Darüber hinaus sei auch die Personalfrage nicht geklärt, weder, welche Personen von der Agentur übernommen werden würden und auch nicht, was mit den, von Personaleinsparungen Betroffenen, geschehen werde. "Das Bundeshaushaltsgesetz zu verändern genügt nicht, es müsste auch die Bundeshaushaltsvorlage geändert werden", kritisierte Bauer.

Bauer forderte einen Evaluierung der Agentur nach kurzer Zeit und eine klare Verantwortung, wenn die Reform nicht die angekündigten Ergebnisse erziele, hielt Bauer fest. (Schluss) js

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