Trunk: Regierung lässt Zollwachebeamten im Ungewissen

Wien (SK) "Am ersten Mai soll der Zollwachedienst eingestellt werden und die Beamten wissen weder, welche Aufgaben sie übernehmen sollen, noch wo ihr Dienstort sein wird, noch welchem Ministerium sie zugeordnet sein werden", übte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Donnerstag im Nationalrat vehemente Kritik an der "Konzeptlosigkeit" der Regierung. Damit es nicht dazu komme, dass "ganz wertvolles Know-How" vergeudet werde, indem man ZollfahnderInnen beispielsweise zur Regelung des Straßenverkehrs einsetzt, forderte Trunk in einem Entschließungsantrag die Schaffung einer Zollbehörde ein. "Diese Zollbehörde soll für die aktuell brennenden Fragen der Finanzkriminalität - Stichwort Schwarzgeld und Steuerfahndung - zuständig sein", konkretisierte sich Trunk. ****

"Die Verschieberei von qualifizierten öffentlichen Bediensteten schafft unter dem Strich nicht mehr Sicherheit, sondern kommt nur teuer und bringt Nachteile für die Beschäftigten", brachte Trunk ihre Kritik abschließend noch einmal auf den Punkt. (Schluss) lm

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