SPÖ-Schuster: Kritik von VP-Hahn und Tschirf an Wiener Stadtregierung geht ins Leere

Wien weiterhin im internationalen Leistungs-Spitzenfeld - Von Auswirkungen der schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung besonders betroffen

Wien (SPW-K) - "Der heutige Rundumschlag von ÖVP-Stadtrat Hahn und ÖVP-Klubobmann Tschirf gegen die Wiener SPÖ-Stadtregierung geht ins Leere. Trotz schlechter Umfeldbedingungen ist es nämlich Wien auch in den vergangenen drei Jahren gelungen, seine gute Position im internationalen wie im Bundesländer-Wettbewerb nicht nur zu behaupten, sondern in weiten Bereichen sogar noch zu festigen", stellte Donnerstag SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien zu der Kritik der beiden ÖVP-Politiker fest.

Schuster erinnerte daran, dass Untersuchungen international tätiger Beratungsfirmen Wien jüngst neuerlich Vorzugszeugnisse ausgestellt haben. "Wien ist und bleibt das wirtschaftliche Zentrum Österreichs", hob der Mandatar hervor. Das zeige unter anderem auch die kürzlich veröffentlichte Bilanz über Betriebsansiedlungen. Demnach weise, so der Gemeinderat, Wien auch im vergangenen Jahr mit insgesamt 6.792 Unternehmensgründungen neuerlich einen österreichweiten Rekord auf. 48 Prozent aller sich im vergangenen Jahr in Österreichs niederlassenden ausländischen Unternehmen haben Wien zu ihrem Standort gewählt. Schuster: "Was besonders erfreulich ist, Wien ist es nicht zuletzt dank der innovativen Förderungen seitens der Stadtregierung gelungen, sich als High Tech-Standort in Mitteleuropa zu etablieren. Zwei Drittel aller in der Biotechnologie Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz in Wien, ebenso jeder zweite in der Forschung in Österreich tätige Wissenschafter".

Hinsichtlich der Kritik der beiden ÖVP-Politiker am Wiener Arbeitsmarkt wies Schuster auf die Sonderfaktoren der Stadt hin. "Das hat auch das Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt. Der Wiener Arbeitsmarkt ist einerseits vom tiefgreifenden Strukturwandel in der Wirtschaft besonders betroffen, ist aber gerade dabei diesen erfolgreich zu bewältigen, wie jüngste Untersuchungen über die erfolgreiche Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen u.a. im Bereich der "Creativ Industries" belegen. Schuster erinnerte zudem daran, dass 30 Prozent aller in Wien befindlichen Arbeitsplätze Pendlern zugute kämen und jeder vierte Lehrling in Wien seinen Wohnsitz außerhalb der Stadt habe. "Wien stützt also nachweislich auf dem Beschäftigungssektor andere Bundesländer", betonte der Gemeinderat.

Einen "großen Anteil an den Arbeitsmarktproblemen in Wien" ortete Schuster in der "schlechten Wirtschaftspolitik der schwarzblauen Regierung". Nicht nur seien die Investitionen des Bundes in den letzten drei Jahren in Wien drastisch zurückgegangen, sondern auch drei Viertel der in letzten Jahren in Wien verlorenen gegangenen Arbeitsplätze seien auf die zum Teil drastischen Personal-Einsparmaßahmen in den Dienststellen des Bundes selbst als auch und vor allem in den Betrieben des Bundes zurückzuführen. Auch das AMS Wien habe zur Bewältigung seiner Aufgaben nachvollziehbar zu wenig Mittel. Schuster: "Das hat auch Arbeitsminister Bartenstein jüngst eingesehen und auf Druck Wiens zugesichert, sowohl die Finanzmittel für das AMS Wien als auch die Zahl der MitarbeiterInnen zu erhöhen". Wien tue alles, um die Auswirkungen der schwachen Konjunktur und der schlechten Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung zu mildern, führte Schuster weiter aus. Dazu zählten u.a. das Rekordinvestitionsbudget auch im heurigen Jahr sowie die Anhebung der Mittel für die Arbeitsmarktförderung auf 42 Millionen Euro.

Abschließend erläuterte Schuster, dass die SPÖ-Stadtregierung seit der jüngsten Gemeinderatswahl im Jahr 2001 bereits 80 Prozent der damals präsentierten "100 Projekte für Wien" verwirklicht habe. "Das ist ebenso leicht sachlich nachprüfbar wie durchsichtig die Argumentation von Hahn und Tschirf ist - beide versuchen mit ihrer Rundum-Kritik an allem in der Stadt vom Desaster der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung abzulenken und Wien krank zu reden. Das ist allerdings der Wiener ÖVP schon einmal schlecht bekommen - und ist auch diesmal der Fall, wie die Meinungsumfragen allesamt beweisen", schloss Schuster. (Schluss)

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