VEÖ: Österreichische E-Wirtschaft lehnt vorgelegten CO2-Allokationsplan vehement ab

Versorgungssicherheit muss auch zukünftig sichergestellt werden können

Wien (OTS) - "Im Namen der E-Wirtschaft muss ich mich vehement
gegen den vom Lebensministerium vorgelegten Allokationsplan aussprechen", betonte Michael Pistauer, Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ). "Der Zuteilungsplan wird, wenn er in dieser Form umgesetzt werden sollte, negative Auswirkungen auf unsere im europäischen Vergleich hohe Versorgungssicherheit in Österreich haben", so der VEÖ-Präsident weiter. "Wir fordern daher, dass zumindest der bereits vom Lebensministerium akzeptierte Mehrbedarf der E-Wirtschaft inklusive des berechneten Wachstums auch in der Zielperiode Berücksichtigung finden muss - unabhängig von den noch zu behandelnden unternehmensspezifischen Forderungen".

Importe stark gestiegen

Der VEÖ-Präsident wies besonders auf die Tatsache hin, dass die derzeitige Zuteilungsmenge für CO2-Zertifikate für die Zielperiode 2005/07 (unter Einbeziehung des Klimaschutzbeitrages) netto geringer ist als der Durchschnitt der Jahre 1998-2001 (Basisperiode). "Und wenn man jetzt bedenkt, dass der Stromverbrauch in Österreich im Mittel der letzten Jahre um 2,2 Prozent, im Jahr 2003 sogar um 3,2 Prozent und in manchen Bundesländern bis zu sieben Prozent gestiegen ist, kann man sich die immer stärker steigende Importabhängigkeit des Landes leicht ausrechnen", erläutert der VEÖ-Präsident.

Bei einer Gesamtstromerzeugung in Österreich von rund 60.000 Gigawattstunden (GWh) im vergangenen Jahr, stiegen die Importe von 15.374,6 GWh (2002) auf 19.003 GWh. Die Exporte hingegen sanken von 14.676 GWh (2002) auf 13.389 GWh. Daraus ergibt sich ein negativer Saldo von mehr als 5.600 GWh. Noch im Jahr 2000 wurden 1296,1 GWh mehr exportiert als importiert. Die mangelnde Zuteilung würde die Auslandsabhängigkeit bei der heimischen Stromversorgung und damit auch den Anteil von Atomstrom weiter erhöhen.

Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet

"Die österreichische E-Wirtschaft hat bereits einem Klimaschutzbeitrag von 800.000 Tonnen CO2 jährlich zugestimmt. Dies kommt auf den internationalen Märkten in etwa einem Beitrag von 12 Millionen Euro gleich", erklärt Werner Steinecker, VEÖ-Bereichssprecher Energiepolitik & nachhaltige Entwicklung. Schließlich habe sich die E-Wirtschaft immer zu ihrer Verantwortung für die Umwelt und damit zum Klimaschutz bekannt, bei den Gesprächen in den Ministerien sehr konstruktiv mitgearbeitet und Lösungen aufgezeigt. "Wenn wir die Zuteilungen in dem von uns benötigten Ausmaß aber nicht erhalten, gefährdet dies nicht nur grundsätzlich die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Viel mehr wird auch das Wachstum der heimischen Industrie durch diese Vorgangsweise beschränkt, wenn nicht gar gefährdet", äußerte auch Steinecker massive Bedenken gegen die Pläne des Lebensministeriums.

Thermische Produktion wichtig für Versorgungssicherheit Schließlich leistet gerade die thermische Erzeugung - wie auch der letzte Jahrhundertsommer gezeigt hat - einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Versorgungssicherheit. "Wenn jetzt nicht entsprechend Zertifikate zugeteilt werden, bedeutet das, dass bestehende Kraftwerke aus Wirtschaftlichkeitsgründen außer Betrieb genommen werden müssen und darüber hinaus Neu-Anlagen nicht realisiert werden können", so Steinecker. Mit der Stickstoffoxid (NOX)-Problematik steht eine weitere Kostenbelastung de facto vor der Tür, "die auch gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit thermischer Kraftwerke haben wird." Umso bedenklicher sei dies auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aus welcher der österreichischen Wasserkraft ersten Schätzungen zufolge eine Produktionsverringerung von zehn bis 15 Prozent droht.

Verringerung der derzeitigen thermischen Produktion

"Der aktuelle Zuteilungsplan kommt einer Verringerung der derzeitigen thermischen Produktion gleich, an die Abdeckung von Wachstumspotential ist da nicht einmal mehr zu denken", betonte Pistauer, "das kann für den Wirtschaftsstandort Österreich mit den bisher hohen Versorgungssicherheitsstandards nicht der richtige Weg sein." Darüber hinaus zähle die österreichische Stromproduktion mit ihrem enorm hohen Anteil an Wasserkraft und der effizienten, umweltorientierten thermischen Erzeugung bereits zu den umweltfreundlichsten in Europa.

"Die österreichische E-Wirtschaft ist von der schlechtesten Zuteilungsquote aller Industriesektoren - mit Ausnahme der Papierindustrie - betroffen", kritisierte Pistauer. "Dies steht in keiner Weise im Einklang mit der noch im Ministerratsvortrag enthaltenen CO2-Zertifikate-Zuteilung, der die E-Wirtschaft - trotz der darin vereinbarten massiven Reduktionen - bereits zugestimmt hatte. Es kann nicht sein, dass einer für die heimische Volkswirtschaft so wesentlichen Schlüsselbranche laufend zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden, wenn wir unserem Auftrag zur langfristigen Sicherung der österreichischen Stromversorgung nachkommen können sollen."

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