Berger: Bundesregierung hat skandalöse Pläne zur Wasserliberalisierung

Positionspapier zum EU-Rat will Marktöffnung weiter konsequent voran treiben

Wien (SK) Einen "handfesten Skandal" nennt SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger das jetzt bekannt gewordene Positionspapier der Bundesregierung zum Europäischen Rat, der heute und morgen in Brüssel stattfindet. Darin heißt es im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes wörtlich:

"Ebenso ist es wichtig, dass die Liberalisierung bzw. Marktöffnung der Netzwerkindustrien weiter konsequent voran getrieben (...) wird."

Berger dazu: "Das bedeutet nichts anderes, als dass Österreich für die von der EU-Kommission immer wieder zur Debatte gestellte Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist. Dem Ausverkauf wird damit aber Tür und Tor geöffnet!" ****

Während es im Europäischen Parlament am 11. März noch gelungen sei, derartige Vorstöße klar zurück zu weisen (das Plenum des EU-Parlaments hatte unter Federführung der Sozialdemokraten gegen eine Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung gestimmt), unterstütze die österreichische Bundesregierung jetzt dieses Anliegen. "Sie handelt damit eindeutig gegen die Interessen des Landes und zu Lasten der Städte, Gemeinden und Konsumenten! Das ist eine unglaubliche Fehlleistung, über die alle Österreicherinnen und Österreicher Bescheid wissen sollten", so Berger abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: ++32 - 475 - 60 66 34

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0031