Friewald: Unterstützung der Feuerwehren weiter wichtiges Anliegen der VP NÖ

Erhöhung der Feuerschutzsteuer soll notwendige Ausrüstung sicherstellen

St. Pölten (NÖI) - Mit seinem Beschluss zur Genehmigung des Neubaus der Feuerwehrschule in Tulln, setzt der Landtag von Niederösterreich in seiner heutigen Sitzung einen weiteren wichtigen Schritt zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren. Gerade bei der Anschaffung der notwendigen Ausrüstungsgegenstände wird es aber für die Feuerwehren immer schwieriger. Der NÖ Landtag hat auf Initiative der VP NÖ bereits mehrmals - zuletzt anlässlich der Budgetdebatte im Juni des vergangenen Jahres - den Bund aufgefordert, zur Sicherstellung der Finanzierung die Feuerschutzsteuer von 8 auf 10 Prozent zu erhöhen. Da die derzeit im Parlament diskutierte Steuerreform auch erhebliche Mindereinnahmen für den Katastrophenfonds erwarten lassen, und eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer im derzeitigen Entwurf nicht vorgesehen ist, wird die VP NÖ heute einmal mehr diese Maßnahme fordern, stellt LAbg. Rudolf Friewald klar.****

Falls die Erhöhung der Feuerschutzsteuer nicht durchgeführt werden kann, sollen die Abgeordneten des Nationalrates dafür eintreten, die Feuerwehren bei der Anschaffung von Geräten für Feuerwehrzwecke von der Mehrwertsteuer zu befreien. Schließlich sind es gerade die Freiwilligen, die mit ihrer Arbeit speziell in Notsituationen der Gesellschaft unbezahlbare Dienste erweisen, betont Friewald.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind besonders im ländlichen Raum auch wichtige gesellschaftliche Stützen, die einen Teil der Lebensqualität in den Regionen ausmachen. Wir in Niederösterreich werden auch weiterhin dafür sorgen, dass sowohl die Ausbildung der Feuerwehrkameraden gewährleistet wird, als auch die Anschaffung von notwendigen Ausrüstungsgegenständen entsprechend unterstützt wird, so Friewald.

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