Matznetter zu Umsatzsteuergesetz: Generelle Lösung wäre besser gewesen

Wien (SK) Auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes im
Fall Seeling hätte es zwei mögliche Antworten gegeben. Eine davon wäre gewesen, dass Urteil vollständig umzusetzen. "Es wird aber nur eine Behelfsmaßnahme gemacht", die nur ein Sicherheitsnetz für ein Gesetz darstelle, von dem man bereits wisse, das es nicht halten werde, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im Parlament. ****

"Ich halte eine solche Gesetzestechnik für nicht gescheit", so Matznetter und dafür gebe es zwei Gründe. Es mache kein gutes Bild wenn ständig österreichische Gesetze vom EuGH aufgehoben werden würden. Es gebe aber auch noch eine zweite Sprengfalle, nämlich dass die Frage der Gleichbehandlung auftauche. "Besser wäre eine generelle Lösung gewesen, und dann vielleicht die etwaige Härten im Unternehmensrecht zu behandeln", so Matznetter, deshalb werde die SPÖ auch nicht zustimmen. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0030