Kukacka: Mit Beschluss des 1. Eisenbahninfrastrukturpaket fährt Österreichs Bahn erfolgreich ins 21. Jahrhundert!

Nationalrat wird heute Eisenbahngesetz beschließen - Lob für ÖBB-Reform in Brüssel – Weitere Novellen werden folgen

Wien, 25. März 2004 (OTS) "Mit dem heutigen Beschluss des Eisenbahngesetzes im Plenum des Nationalrates schaffen wir die Voraussetzung für mehr Wettbewerb, höhere Effizienz und freien Zugang zum Schienennetz. Mit dieser modernen gesetzlichen Grundlage fährt die Bahn in Österreich gut ins 21. Jahrhundert ", erklärte heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Damit werden auch vier Richtlinien des "1. EU-Eisenbahninfrastrukturpaketes" in österreichisches Recht umgesetzt. Die wesentlichste Neuerung durch die Eisenbahngesetz-Novelle ist die Öffnung des Zugangs zu den Zugtrassen auch für private Eisenbahnunternehmen. Weiters ist eine strikte Trennung zwischen Infrastruktur- und Verkehrsbereich durch Vorlage und Veröffentlichung getrennter Gewinn- und Verlustrechnung sowie getrennte Bilanzen vorgesehen. „Wir sehen also, dass die Bundesregierung mit der ÖBB-Reform goldrichtig gelegen ist und wir so den europäischen Anforderungen mit modernen ÖBB-Strukturen gerecht werden. Die ÖBB-Reform wurde bei meinem Besuch vergangene Woche in Brüssel von Dr. Johannes Ludewig, dem Chef der Vereinigung europäischer Eisenbahnen (CER) ausdrücklich gelobt, wir geben der ÖBB ausgezeichnete Grundlagen um im starken europäischen Wettbewerb gut bestehen zu können“, so Kukacka. Der Staatssekretär stellt aber auch klar, dass es nicht die letzte Novelle des österreichischen Eisenbahngesetzes gewesen sein wird: „Die Schienenliberalisierung geht weiter. Die EU hat sich vorige Woche auf das zweite Eisenbahnpaket geeinigt und auch daraus werden weitere Anpassungen des Eisenbahngesetzes erforderlich.“ ****

Weiters sind öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen künftig exakt auszuweisen und dürfen nicht auf andere Unternehmensbereiche übertragen werden - was einem Quersubventionsverbot entspreche. Im neuen Gesetz sei auch die europaweite, technische Abstimmung des konventionellen Eisenbahnnetzes vorgesehen, wodurch ein EU-Gleichklang bei technischen Normen sichergestellt werden soll, betonte der Staatssekretär.

Die Trassenzuweisung und die Festlegung der Benützungsentgelte müsse von Stellen oder Unternehmen erfolgen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Dieses Gesetz liefere die Grundlage künftig stärker zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu unterscheiden. Trassenzuweisungen und die Festlegung der Benützungsentgelte dürfen nicht mehr von integrierten Bahnunternehmen sondern nur von rechtlich und organisatorisch selbstständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorgenommen werden. Kukacka: „Mit dem heutigen Beschluss im Penum setzen wir nicht nur europäisches Recht um, sondern wir beschließen einen verkehrspolitischen Meilenstein im Schienenverkehr für mehr Wettbewerb, Effizienz und Kundenorientierung“.

Vergangene Woche kam es im EU-Vermittlungsausschuss zur Einigung über das zweite Eisenbahnpaket. Von zumindest drei weiteren Anpassungen des Eisenbahngesetzes geht Kukacka durch dieses neue Eisenbahnpaket aus. So wird die künftige EU-Richtlinie erstens eine Liberalisierung des nationalen und internationalen Güterschienenverkehrs bis 2007 vorsehen. „Konkret bedeutet das, dass ab 2007 andere EU-Eisenbahnunternehmen auch innerhalb Österreichs Gütertransportdienstleistungen anbieten dürfen“, bringt Kukacka die kommende Wettbewerbssituation auf den Punkt. Die heute zu beschließende Novelle sieht eine Öffnung des heimischen Schienenetzes für Eisenbahnunternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten bis 2008 vor. „Diese Bestimmungen werden wir nach Vorliegen eines endgültigen Textes daher um ein Jahr verkürzen müssen“, schloss Kukacka.

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