Eder fordert europaeinheitliches Verwaltungsstrafrecht

Kaipel: Automobilclubs sollen Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen können

Wien (SK) "In 36 Tagen wird Österreich nur mehr zwei EU-Außengrenzen haben. Die zur Schweiz und die zu Liechtenstein", so der SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat. Nachdem die bisherige Möglichkeit, eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an den Außengrenzen abzuschließen, damit wegfalle, müsse man sich neue Möglichkeiten suchen. "Die Aufgaben könnten auch vom ÖAMTC und ARBÖ übernommen werden", so der SPÖ-Verkehrssprecher. "Es ist eine dringende Maßnahme, die Möglichkeit des Abschlusses bei den Automobilclubs zu ermöglichen", fordert auch der SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel. ****

Eder regte auch an, dass der Versicherungsverband grundsätzliche Verträge mit allen betroffenen Beitrittsländern abschließen solle, damit alle Verkehrsteilnehmer versichert wären. Wichtig wäre auch ein einheitliches Verwaltungsstrafrecht, da es im Moment so sei, dass jeder Verkehrsteilnehmer aus einen anderen europäischen Staat, der in Österreich ein Verkehrsvergehen begehe, nur dann bestraft werden könne, wenn er auch in Österreich aufgehalten werde. "Wenn er in seinem Heimatland ist, dann droht ihm auch keine Strafe mehr", so Eder. "Auch im Sinne der österreichischen Verkehrssicherheit sollte man ein einheitliches Recht schaffen", forderte der SPÖ-Verkehrssprecher.

Kaipel fügte noch an, dass auch eine Erhöhung der Mindestdeckungssumme dringend nötig sei. Die Mehrzahl der europäischen Länder habe weit höhere Deckungssummen und Österreich habe längst Handlungsbedarf, so Kaipel weiter. "Jahrelang wissentlich nicht zu handeln ist grob fahrlässig und wird der zuständige Minister zu verantworten haben", sagte Kaipel am Ende seiner Rede. (Schluss) js

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