Walchs verzweifelte Rundumschläge als Selbstschutz des Verursachers

GBH-Driemer: Probleme der Bauarbeiter sind zu wichtig für zielloses Wahlkampfgeplänkel

Wien (GBH/ÖGB) - "NAbg. Walch schreckt offenbar im Zuge seines Wahlkampfes für die AK-Wahl in Oberösterreich auch davor nicht zurück, die Interessen der BauarbeiterInnen schamlos zur eigenen Profilierung auszunützen", zeigt sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer entrüstet.++++

Driemer: "Walch greift in seiner heutigen Aussendung und seiner gestrigen Plenarrede unbegründet den ÖGB, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und mich mit wirren, aus dem Zusammenhang gerissenen und nicht nachvollziehbaren Anschuldigungen an, verfälscht Tatsachen und versucht schließlich zum wiederholten Mal, die Forderungen, die der ÖGB und die Gewerkschaften in ihrer 'Österreich-Pension' erarbeitet haben, als seine Ideen zu 'verkaufen'. Wer soll Ihnen das denn noch glauben? Die BauarbeiterInnen jedenfalls nicht! Denn die BauarbeiterInnen wissen längst, dass Sie ihre Interessen nicht vertreten!"

Driemer weiter: "Sie, Herr NAbg. Walch, tragen die Mitschuld, indem Sie den unsozialen Regelungen der sogenannten 'Pensionssicherungsreform', die massive Verluste für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bringt, nicht nur zugestimmt haben, sondern diese unsozialen Regelungen auch noch verteidigen. Sie haben die AK quasi der Lüge bezichtigt, als bekannt wurde, dass Menschen, die 45 oder mehr Jahre gearbeitet hatten, bereits im Februar 2004 bis zu 10 Prozent ihrer Pension verlieren - 'dank' der Reform, der Sie zugestimmt haben. Die AK hat dann bewiesen, dass alle diese konkreten Fälle wahr und leicht nachvollziehbar sind."

"Am 9. Oktober 2003 haben Sie sich in einer Aussendung gebrüstet, eine Schwerarbeiterregelung durchgesetzt zu haben, mit der Bauarbeiter, die ab dem 60. Lebensjahr in Pension gehen können, einen Abschlag von höchstens 10 Prozent in Kauf zu nehmen hätten. Herr NAbg. Walch, der ÖGB und die AK haben in langen und schwierigen Verhandlungen immer wieder betont, dass es keine Abschläge geben darf für Menschen, die ein Leben lang Schwerarbeit verrichten mussten. Das ist ArbeitnehmerInnenvertretung, wie wir sie verstehen. Und es ist auch der Verdienst des ÖGB, dass die Regierungsparteien - einer davon gehören Sie ja an - ihre ursprüngliche Idee einer Schwerarbeiterregelung mit einer prozentuellen Deckelung in der Pensionsanfallszahl ebenso nicht durchsetzen konnten wie die Pläne, auch in der Schwerarbeitsregelung mit Beitragsjahren zu operieren. Herr NAbg. Walch, seien Sie versichert: Im Gegensatz zu Ihnen reden wir nicht nur, wir handeln auch, wir erarbeiten zukunftsorientierte Konzepte, die GBH wird in Kürze eine umfassende Studie zum Thema Schwerarbeit präsentieren. Wir, die GBH, und das brauchen wir nicht extra betonen, tun was für die ArbeitnehmerInnen. Wir haben Sie bereits einmal aufgefordert, die Interessen der BauarbeiterInnen nicht zu missbrauchen, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Die Probleme dieser Berufsgruppe sind zu ernst für politische Spielereien! Sie bezeichnen sich als Arbeitnehmervertreter: Warum handeln Sie dann nicht danach?", so Driemer abschließend.

ÖGB, 25. März
2004
Nr. 202

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