Stenzel: Gegensätzliche Tendenzen in Sicherheitspolitik überwinden

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss vorwärts gebracht werden

Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PK) Österreich klinke sich solidarisch in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein, erklärte heute, Donnerstag, die Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, MEP Ursula Stenzel, anlässlich der Veranstaltung "Europa-Talk" mit Verteidigungsminister Günther Platter. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde jedoch nur in kleinen Schritten verwirklicht. "Der Terroranschlag von Madrid sowie das immer wieder Aufflammen von ethnischen Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben uns die sicherheitspolitischen Bedrohungen vor Augen geführt, denen die EU begegnen muss", so Stenzel. Mit Initiativberichten versuche das Europäische Parlament die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorwärts zu bringen. ****

Beim Ringen um einen neuen europäischen Verfassungsvertrag gehe es darum, eine Solidaritätsklausel für alle Mitgliedsstaaten zur Bewältigung terroristischer Bedrohungen und Katastrophen zu verankern, betonte Stenzel. Diese Klausel hänge jedoch nun in der Luft, weil es den Verfassungsvertrag noch nicht gebe. Der Europäische Rat in Brüssel werde jedoch einen Vorgriff leisten und diese Solidaritätsklausel verabschieden.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion weise jedoch auch Mängel auf, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der Operationsfähigkeit, der Satellitenaufklärung, der Logistik. Daher sei die Schaffung der europäischen Agentur für Rüstung, Forschung und militärisch Fähigkeiten eine wesentliche Forderung des Europäischen Parlaments. Keinesfalls solle diese Agentur jedoch eine Art Eigenleben abseits von den europäischen gemeinschaftlichen Strukturen entwickeln.

Die Folge dieser Mängel sei, dass es Parallelstrukturen der NATO und der EU gäbe, beide aber de facto eng zusammen arbeiten und informieren. Ein eigener europäischer Militärstab mit einem Operationszentrum wurde eingerichtet. Eine Planungszelle der EU soll im NATO-Oberkommando SHAPE eingerichtet werden.

"Das Europäische Parlament - vor allem aber die Fraktion der Europäischen Volkspartei - hat durch Initiativberichte, aber auch durch die Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses mit der parlamentarischen Versammlung der NATO Schritte gesetzt, die die gegensätzlichen Tendenzen in der Sicherheitspolitik überwinden helfen und eine 'Plattform des Dialogs' zwischen gegensätzlichen Standpunkten europäischer Parlamentarier geschaffen. Auch wenn das Europäische Parlament hier nur eine beratende Rolle hat, können diese Bemühungen nicht ignoriert werden - und fließen in die Politik des Europäischen Rates ein."

Delegationsleiterin Ursula Stenzel nachdrücklich: "Wir treten dafür ein, dass die Europäische Union in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Aufgaben ihrer Verantwortung gerecht wird. Diese beweist sie ja auch ständig durch finanzielle Unterstützung von Krisenregionen. Bis jetzt herrscht jedoch immer noch der Eindruck vor, dass die EU ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg ist. Daher bedarf es - gerade angesichts der Erweiterung -dringend der Verabschiedung eines neuen Verfassungsvertrages, um die sicherheitspolitische Rolle der Europäischen Union zu festigen und zu klären."

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