Matznetter: "Wir wollen eine spezialisierte Finanzwache"

Wien (SK) Österreich habe sich in den zuständigen Organen der EU nicht so benommen wie man es von einem Mitgliedstaat erwartet, der großes Interesse an der "ordnungsgemäßen Abwicklung der Steuern und Abgaben haben kann", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im Nationalrat. "Österreich war einer der Hauptbehinderer einer europaweiten Maßnahmensetzung gegen Steuerhinterziehung im Bereich der Zinsen und der Kapitaleinkünfte", fuhr Matznetter fort. In einer Zeit der europäischen Verflechtung müsse Österreich ein Interesse daran haben, dass "in allen Bereichen ordnungsgemäß Steuern erklärt und eingehoben werden", so der Budgetsprecher. Doch wenn Finanzminister Grasser mit Berlusconi gemeinsam monatelang eine entsprechende Situation im Rat blockiere, dann sei er des Amtes eigentlich nicht würdig, zeigte sich Matznetter überzeugt.****

Punkt des Zollrechtsänderungsgesetzes sei, sagte Matznetter, dass das Instrument des Zolles nicht in dem "Sicherheitswachekörper im Bereich des Innenministeriums" aufgehen dürfe. Eine spezialisierte Finanzwache, wo es hervorragend qualifizierte Personen gebe, die Schwarzunternehmertum und Steuerhinterziehung aufspüren könnten und die Steuerhinterziehung in Form einer intensiven Untersuchung durchgeführt werden könnte, wäre das richtige Instrument, so Matznetter der abschließend darauf hinwies, dass noch ein entsprechender Entschließungsantrag eingebracht werde. (Schluss) gg

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