Sozial-Landesrat Ackerl: WIFO bestätigt die Finanzierbarkeit des ÖGB-Pensionsmodelles

Hauptargument der "Pensionsraubverteidiger" endgültig widerlegt

Linz (OTS) - Mit der "vielgepredigten Mär" von der "Unfinanzierbarkeit aller gerechteren Alternativen zum Pensionsraub" räumt nun auch das WIFO auf. So errechnete das WIFO in einer seiner Studien, dass das ÖGB-Pensionsmodell - inkl. Harmonisierung - sehr wohl ohne (unvertretbare) Steigerungen des Bundesbeitrages zu den ASVG-Pensionen auskommt. Je nach Entwicklung der Beschäftigung und Produktivität sinkt der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen bis ins Jahr 2030 (im Vergleich zum Jahr 2000) um 0,2 Prozentpunkte des BIP ab, bleibt gleich oder steigt um 0,75 Prozentpunkte an. Angesichts eines Anstiegs des Altenanteils um 80 Prozent ist auch das schlechteste dieser drei Szenarien ein mehr als vertretbarer Beitrag unserer Gesellschaft für gerechte, lebensstandardsichernde Pensionen," argumentiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Selbst in ihren eigenen Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf des "Pensionsraubes" hatte die Bundesregierung vorgerechnet, dass der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen bis ins Jahr 2006 sogar in absoluten Zahlen sinken wird. So sinkt dieser Beitrag zwischen 2003 und 2006 um rd. 25 Mio. Euro. "Daraus einen politischen Auftrag für eine überfallsartigen Pensionsraub statt einer gerechten, sanfteren Reform - die ihren Namen auch verdient - abzuleiten, war schon damals mehr als fahrlässig," so Ackerl. Nun zeigen aber die WIFO-Berechnungen, dass eine Reform für gerechte, lebensstandardsichernde Pensionen - Harmonisierung eingeschlossen -auch bis ins Jahr 2030 sehr wohl finanzierbar ist.

Ackerl erneuert seine Kritik an dem - gerade in der Frage der Pensionen besonders gut ablesbaren - schwarzblauen Politikwechsel vom "Rechtsanspruch zur Mildtätigkeit". Statt einklagbarer Rechtsansprüche werden - wie im Fall des Härteausgleichsfonds -diverse "Gnadenfonds" installiert. Die Gewährung oder Ablehnung aus diesen Fonds kann durch kein Rechtsmittel beeinsprucht werden und ein eventueller Anspruch somit auch nicht durchgesetzt werden. Wer in den Genuss dieser "Gnadenleistungen" kommt, erhält diesen teilweisen Verlustersatz natürlich nur einmalig. Die strukturellen Verluste schlagen selbst bei diesen Personen in den kommenden Jahren weiterhin voll durch. Diejenigen, zu denen sich die Existenz dieses "Gnadenfonds" noch nicht durchgesprochen hat, erhalten nicht einmal eine Chance auf diesen unzureichenden Ersatzzahlungen.

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